7813/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.03.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Themessl

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Behandlung von Bürgeranliegen im BMWFJ

Auf Grund verschiedener  Informationen häufen sich die Hinweise, dass es im Bereich des Bürgerservice des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend bis hinauf in das Büro des Herrn Bundesministers ein äußerst "eigenwilliges" Verhalten beim Bearbeiten von Bürgeranfragen gibt. Eingebrachte Anliegen sollen nicht nur zeitlich stark verzögert behandelt sondern auch inhaltlich dürftig und im Stil sogar beleidigend formuliert werden.

Ist dies alleine bereits Grund für berechtigte Kritik, so sollen solche Arten von Beantwortung auch direkt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend unterzeichnet worden sein!

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachfolgende

Anfrage

1. Gibt es im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend eine Anweisung für Bedienstete und Mitarbeiter, in welcher zeitlichen Frist ein schriftlich oder per E-Mail eingelangtes Bürgeranliegen zu behandeln ist?

2. Wenn ja, wie lautet sie und wie lange ist diese Frist?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Gibt es im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend eine Anweisung für Bedienstete und Mitarbeiter, in welcher Form ein Bürgeranliegen zu behandeln ist?

5. Wie viele Bürgeranliegen sind in ihrem Bundesministerium im Jahre 2010 schriftlich eingegangen?

6. Wie viele Bürgeranliegen sind in ihrem Bundesministerium im Jahre 2010 per E-Mail eingegangen?

7. Wie viele Bürgeranliegen sind in ihrem Bundesministerium im Jahre 2009 schriftlich eingegangen?

8. Wie viele Bürgeranliegen sind in ihrem Bundesministerium im Jahre 2009 per E-Mail  eingegangen?

9. Wie viele Bürgeranliegen haben Sie persönlich im Jahr 2010 beantwortet?

10. Wie viele Bürgeranliegen haben Sie persönlich im Jahr 2009 beantwortet?

11. Ist es üblich, dass Sie Beantwortungen von Bürgeranliegen von Ihren Mitarbeitern beantworten lassen und dann Ihren Namen darunter setzen lassen?

12. Wenn nein, erfolgen diese Beantwortungen im Namen der Verfasser?

13. Sehen Sie die Abgabe von persönlichen Erklärungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern als Teil Ihres Aufgabenbereiches?

14. Zählt die unmittelbare und authentische Meinungsäußerung gegenüber einem Staatsbürger zu den Aufgaben eines Regierungsmitglieds?

15. Sehen Sie sich als Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend für wirtschaftspolitische Anliegen zuständig?

16. Sehen Sie sich als Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend für familienpolitische Anliegen zuständig?

17. Sehen Sie sich als Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend für Anliegen der Jugendpolitik zuständig?