7816/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.03.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend elektronische PKW-Vignette – mögliche Belastungswelle für Autofahrer

Kürzlich berichteten Medien über die Idee der Einführung einer elektronischen PKW-Vignette. Ein diesbezüglicher online Artikel, welcher auf der Seite http://news.orf.at veröffentlicht wurde, lautet in entsprechenden Auszügen wie folgt:

„…Eine elektronische Vignette würde nach Meinung des VCÖ nicht nur ein gerechteres Abrechnungssystem ermöglichen, in das etwa auch die Klimafreundlichkeit eines Fahrzeugs einfließen könnte. Zudem könne die E-Vignette zusätzliche Verkehrsinformationen liefern, mit deren Hilfe Staus vermieden werden können.(…)

Aus technischer Sicht besteht die E-Vignette aus einem kleinen Gerät in der Größe der jetzigen Vignette, so dick wie ein Handy, das an der Windschutzscheibe angebracht wird. Die Anschaffung soll fünf bis zehn Euro kosten und dann fünf Jahre in Verwendung bleiben.(…) Die Abrechnung soll dann entweder über ein Prepaid-Modell oder eine monatliche Abbuchung erfolgen…“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Wie beurteilen Sie bzw. Ihr Ressort die Idee der Einführung einer elektronischen PKW-Vignette?

2. Wie beurteilen Sie bzw. Ihr Ressort die Problematik der steigenden Kosten für Berufsfahrer bzw. Pendler?

3. Inwieweit würden die Kosten insbesondere für Berufsfahrer und Pendler bei Einführung einer e-Vignette steigen?

4. Wie beurteilen Sie bzw. Ihr Ressort die Problematik von möglichen „Umgehungsstrategien“ (z.B. ein Ausweichen auf Bundesstraßen und ein damit erhöhtes Verkehrsaufkommen in Dorfgemeinden die entlang dieser Bundesstraßen liegen)?

5. Auf welchem Kilometersatz würde dieses System basieren?

6. Gibt es bereits Überlegungen bezüglich der technischen Durchführbarkeit (z.B. Adaptierung des bereits bestehenden Lkw-Mautsystems)?

7. Wenn ja, wie hoch wären die Investitionskosten?

8. Wenn ja, wie hoch wären die Kosten für den laufenden Betrieb bzw. der Instandhaltung?

9. Welche geschätzten (Mehr)-Einnahmen könnten durch die Umstellung auf eine elektronische PKW-Vignette erzielt werden?

10. Gibt es bereits andere europäische Länder, die ein solches System im Modellversuch betreiben?

11. Wenn ja, welche bisherigen Erkenntnisse wurden durch diese Modellversuche gewonnen?

12. Inwieweit wäre ein Alleingang Österreichs in Bezug auf die Einführung einer elektronischen PKW-Vignette sinnvoll?