7822/J XXIV. GP
Eingelangt am
02.03.2011
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ANFRAGE
des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Dienstreisen der Justizministerin in Begleitung ihres Ehemannes
Schiefe Optik: Andreas Bandion begleitete seine Frau auf mehrere Auslandstrips, etwa nach Toledo. Die Ministerin spricht von "Einladungen", Kollegen in der Regierung aber von "ungewöhnlicher Praxis".
Justizministerin Bandion-Ortner: Die Flüge des Gatten zahlte der Bürger
Übliche Praxis auf Kosten der Steuerzahler? Oder doch eher die Ausnahme, wie Regierungskollegen von Justizministerin Bandion-Ortner (ÖVP) betonen? Faktum ist: Die Ressortchefin nahm 2010 drei Mal ihren Ehemann Andreas Bandion ins Ausland mit. Zu einem Ministerrat in Toledo (Spanien) - 1072,09 Euro Aufwand für den Gatten. Dann zu einem bilateralen Besuch nach Jordanien. Kostenpunkt: 547,66 Euro.
Schließlich durfte der Gatte auch zum EU-Ministerrat nach Brüssel mitfliegen, was mit weiteren 499,97 Euro zu Buche schlug. Macht 2119,72 Euro aus, die der Steuerzahler zu blechen hatte.
Aus dem Büro von Bandion-Ortner heißt es, dass nur die Flüge zu zahlen gewesen seien. Aufenthalt etc. hätten die Gastgeber übernommen. Was bei dem Ausflug nach Spanien und Jordanien nachvollziehbar wäre - bei Staatsbesuchen ist es üblich, Partner mitzunehmen, die oft ein eigenes Programm absolvieren. Aber ein Ministerrat? Ein Regierungsmitglied: "Das sind reine Arbeitstreffen. Da habe ich noch nie den Partner eines Politikers gesehen."
Am Mittwochabend ließ das Büro der Ministerin verlauten, dass die Juristin die Jordanien-Reise ihres Mannes inzwischen privat bezahlt habe...
Tags darauf wurde dann wiederum behauptet, die Spesen wären ohnedies privat getragen worden.
Grundsätzlich steht es Regierungsmitgliedern frei, ob sie sich auf ihren Dienstreisen begleiten lassen oder nicht. Unbestritten sollte aber auch sein, dass den österreichischen SteuerzahlerInnen daraus keinerlei Kosten erwachsen dürfen
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: