7829/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.03.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend den Vergleich des vorläufigen Erfolgs 2010 mit dem BVA 2011

Bei einem Vergleich des vorläufigen Erfolgs 2010 mit dem BVA 2011 (siehe Übersicht im Anhang der Anfrage) fällt auf, dass trotz der ausgabenseitigen Sparmaßnahmen die gesamten Ausgaben des Bundes um 4,4% ansteigen. Dieser Anstieg liegt deutlich über jenem des nominellen BIP (3,8%). Ein Vergleich nach Untergliederungen zeigt überraschende Ergebnisse, die aufgrund der 2011 gestarteten Konsolidierung  - die ja in allen Untergliederungen mit einer Absenkung der Ausgaben verbunden ist (siehe Budgetbericht 2011, Tabelle 2a) - nicht zu erwarten waren:

Zu den Untergliederungen mit überdurchschnittlichen Ausgabenzuwächsen gehören die UG 6 Rechnungshof (+7,0%), die UG 10 Bundeskanzleramt (+6,2%), die UG 15 Finanzverwaltung (+17,2%),  die UG 31 Wissenschaft und Forschung (+5,3%), die UG 41 Verkehr, Innovation, Technologie (+27,8%), die UG 43 Umwelt (+21,5%) und die UG 58 Finanzierungen, Währungstauschverträge (+35,3%).

Die Ursachen für den Ausgabenanstieg sind in den meisten Fällen nicht klar. Unklar ist zunächst, in welchem Ausmaß das vorläufige Ergebnis 2010 durch Rücklagenbildung beeinflusst wurde. In einigen Bereichen spielen Priorisierungen von Ausgaben (geringere Absenkungen der Ausgabenobergrenzen, Offensivprogramme)  eine Rolle.

Andere Untergliederungen weisen hingegen unterdurchschnittliche Zuwächse bzw. sogar Ausgabensenkungen  auf. Dabei handelt es sich vorwiegend um soziale Ausgabenbereiche, darunter die UG 20 Arbeit (-5,7%), UG 21 Soziales und Konsumentenschutz (+1,8%), UG 23 Pensionen (+ 2,7%), UG 24 Gesundheit (-12,8%) und UG 25 Familie und Jugend (-2,1%).

Aus den bisher vorliegenden aggregierten Daten lässt sich die Schlussfolgerung ableiten, dass die Konsolidierungsbemühungen stark auf die sozialen Ausgabenbereiche fokussieren, während sich die Ausgaben in einigen anderen Untergliederungen trotz der intendierten Konsolidierung weiterhin sehr dynamisch entwickeln. Das bedarf einer Aufklärung, die mit den bisher vorliegenden Daten nicht möglich ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch waren je Untergliederung die Rücklagenzuführungen 2010 und wie hoch ist der Stand an Rücklagen 2010?

2. Auf welche Faktoren ist die Ausgabensteigerung  in der UG 06 Rechnungshof (+7,0% gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2010) zurückzuführen?

3. Auf welche Faktoren ist die Ausgabensteigerung in der UG 10 Bundeskanzleramt (+6,2% gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2010) zurückzuführen?

4. Auf welche Faktoren ist die Ausgabensteigerung in der UG 15 Finanzverwaltung  (+17,2% gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2010) zurückzuführen?

5. Halten Sie Ausgabensteigerungen  dieser Größenordnung in Ihrem Zuständigkeitsbereich angesichts starker Kürzungen im Sozialbereich sowie der Steuererhöhungen im Zuge der Budgetkonsolidierung für gerechtfertigt?

6. Wie hoch sind dabei jeweils die Ausgabensteigerungen für die verstärkte Betrugsbekämpfung, die Finanzpolizei und die Suchtprävention?

7. Auf welche Faktoren ist die Ausgabensteigerung in der UG 41 Verkehr, Innovation und Technologie (+27,8 % gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2010) zurückzuführen?

8. Auf welche Faktoren ist die Ausgabensteigerung in der UG 43 Umwelt  (+21,5% gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2010) zurückzuführen?

9. Wie hoch waren die Rucklagenzuführungen 2010 beim Klima- und Energiefonds (VA-Ansatz 1/4317) und wie hoch ist der Stand an Rücklagen 2010?

10. Auf welche Faktoren ist die exorbitante Ausgabensteigerung in der UG 58 (+35,3% gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2010) zurückzuführen?

11. Liegt in der UG 58 eine Überbudgetierung vor?

12. Wie hoch sind die implizierten Marktsätze (Forward Rates), die Sie der Veranschlagung der Zinskosten 2011 zugrunde gelegt haben?

ANHANG