7864/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.03.2011
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend nicht umgesetzter Empfehlungen des Rechnungshofes

Im Rahmen des Wahrnehmungsberichts des Rechnungshofes Reihe BUND 2010/14 werden im Nachfrageverfahren einige nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes angesprochen.

Im Rechnungshofbericht Reihe BUND 2009/8 wird empfohlen das Pensionssystem  der Länder Tirol, Vorarlberg und Wien zu reformieren. Dabei wurde die Empfehlung, bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand im Rahmen der Korridorpension Abschläge von 3,36 Prozentpunkten pro Jahr vorzusehen, nicht umgesetzt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Warum wurde diese Empfehlung nicht umgesetzt?

2. Wann werden erste Schritte zur Umsetzung des offenen Punktes des RH – Berichts 2010/14 im Nachfrageverfahren das Pensionssystem der Länder Tirol, Vorarlberg und Wien betreffend (8) gesetzt?