7926/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.03.2011
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Anfrage

des Abgeordneten Alois Gradauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Förderungen

Österreich ist Subventions-Europameister und gibt jährlich 5,6 Prozent des BIP für Förderungen und Subventionen aus. Das sind in Summe 15,6 Milliarden Euro jährlich. Zum Vergleich, der EU-Durchschnitt liegt bei 2,6 Prozent des BIP und in Deutschland sind es gar nur 2,4 Prozent des BIP. 50 Prozent Einsparungen müssten hier möglich sein, das würde jährlich Einsparungen von mindestens 7 Mrd. Euro bedeuten

Mittlerweile besteht Konsens darüber, dass es unumgänglich ist, den Wildwuchs an Fördermaßnamen zu beschneiden. Doppelgleisigkeiten im Subventionswesen müssen beseitigt werden.

In diesem Zusammenhang ergeht an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wo sehen Sie in Ihrem Ressort Potential, Förderungen zu kürzen und Doppelgleisigkeiten zu beseitigen?

2. Wie hoch sind die Mittel, die dadurch eingespart werden könnten?

3. Wie gliedert sich der Ansatz 1/11506 7660 900 – im Förderbericht 2009 -  Private Institutionen BMI (Flüchtlingsförderung und Integration 2,311 Mio. Euro) nach Förderadressaten und einzelnen Fördersummen auf?

4. Welchen Zweck verfolgt der Förderungsadressat und aus wie vielen Mitgliedern besteht er?

5. Haben Sie die Zweckerreichung der Förderung überprüft?

-Wenn ja, wurde der Zweck erreicht?

-Wenn nein, warum nicht und werden Sie dies noch nachholen?