7936/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.03.2011
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Anfrage

Des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneten

An den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend die Förderaktion "Internet im Tourismus"

Die am 1. September 2010 gestartete Förderungsaktion "Internet im Tourismus"  sollte der Verbesserung der Internet-Präsenz von Tourismusbetrieben dienen und die Errichtung von Internetzugängen in Gästezimmern und Lobbys fördern. Die Aktion wurde von der Wirtschaftskammer sofort nach Bekanntwerden an die Tourismusbetriebe weitergeleitet. Die Fördervergabe erfolgte chronologisch entsprechend der Reihenfolge des Eintreffens der vollständigen und beurteilbaren Förderansuchen. Die gesamte Aktion sollte für maximal sechs Monate laufen, doch bereits nach neun Tagen waren die Fördertöpfe erschöpft und somit auch die Aktion beendet.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachfolgende

Anfrage:

1. Warum gab es keine regionale Aufteilung bei der Vergabe der Förderungen, bzw.  bei der Bearbeitung der Anträge?

2. Wie wurde gewährleistet, dass alle Tourismusbetriebe die gleichen Chancen bei den Förderansuchen hatten? Welche Maßnahmen wurden diesbezüglich getroffen?

3. Wird es eine weitere Aktion dieser Art geben? Wenn ja, wann ist die voraussichtlich geplant?

4. Wie beurteilen Sie Meinungen, die behaupten, die Förderungen sei zu gering gewesen, was auch durch das Erschöpfen der Töpfe nach nur neun Tagen deutlich ersichtlich ist?

5. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um zu verhindern, dass die Förderungen nach willkürlichen Gesichtspunkten (Freunderlwirtschaft) vergeben wurden?