7946/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.03.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneten

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Gruppenbesteuerung

Die Gruppenbesteuerung in ihrer derzeitigen Form erlaubt es Unternehmen, Verluste von Auslandstöchtern in Österreich steuermindern geltend zu machen. Insbesondere Banken machen von dieser Möglichkeit exzessiven Gebrauch.

Ein Paradebeispiel dafür liefert die Bank Austria Creditanstalt. Diese erwirtschaftete im Jahr 2009 vor Steuern einen Gewinn in der Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Dennoch wird sie keine Körperschaftssteuer an die Republik Österreich abführen, da im Ausland eingefahrene Verluste steuerlich geltend gemacht werden. Allein die Verluste in Kasachstan betrugen 300 Millionen Euro.

In einem Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“ kritisiert der Finanzexperte Werner Doralt das derzeitige System. Seiner Ansicht nach, steht den Steuerbehörden nicht genug statistisches Material zur Verfügung, um das wahre Ausmaß der Kosten der Gruppenbesteuerung abschätzen zu können. Die Angaben schwanken zwischen 60 und 700 Millionen Euro jährlich. Das Institut für Höhere Studien schätzt die Kosten auf 170 Millionen, Schätzungen einiger Sozialdemokraten zufolge beträgt das Volumen der entgangenen Steuern gar 700 Millionen. Otto Farny meinte, dass die momentane Krise und daraus resultierende Verluste, es Unternehmen ermöglicht, die Potentiale der Gruppenbesteuerung auszuschöpfen. Kurz gesagt werden Verluste zum Nachteil der Gesellschaft sozialisiert.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

Anfrage

1. Wie viele regionale Headquarters multinationaler Konzerne haben sich auf Grund der Gruppenbesteuerung bis dato in Österreich angesiedelt?

2. Wie sind diese Headquarters auf die einzelnen Bundesländer verteilt?

3. Wie hat sich die Gruppenbesteuerung auf die öffentlichen Abgaben seit 2006 ausgewirkt?

4. Wie kann es sein, dass sich in den Förderungsberichten von 2008 und 2009 unterschiedliche Zahlen für die Einnahmenausfälle bei den öffentlichen Ausgaben von 2006 bis 2009 finden und wie sehen diese Zahlen tatsächlich aus?

5. In Ihrer Anfragebeantwortung Nr. 4936/AB vom Juni 2010 sprechen Sie von einem Ausfall an Körperschaftssteuer von 450 Mio. Euro für 2005; welches Datenmaterial liegt dieser Schätzung zu Grunde?

6. Nach welchen Parametern wurden diese Schätzungen erhoben?