7992/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.03.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kogler, Schwentner, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung

betreffend Werbeleistungen

„Die Presse“ vom Samstag, dem 12.3.2011, berichtet über die Werbeaktivitäten des Wissenschaftsministeriums folgendermaßen:

   „Diesem Image kann es auch nicht zuträglich sein, wenn ihr Ministerium in geradezu auffälliger Weise bei diversen Aktivitäten auf der Einschaltung einer ganz bestimmten Grazer Agentur besteht. Es ist für solcherart Genötigte leicht herauszufinden, um welches Firmengeflecht es sich dabei handelt: Es ist dasselbe, das offenbar jeden Auftrag des Ministeriums an Land zieht. Andere Firmen vermerken bereits pikiert, dass das Ministerium nicht einmal zum Vergleich oder zur Wahrung des Scheins andere Angebote einholt. Es geht dabei um hunderttausende Euro. So viel zu Sparmeisterin Karl, wird bissig angemerkt. Demnächst wird das Ministerium die groß angelegte Werbekampagne "WissenSCHAFFT Vorsprung" starten, entworfen und durchgeführt von CB Brand Communication, Claudia Babel in Graz. Das ist eben jene Firma, die Partnern des Wissenschaftsministeriums so nachdrücklich "empfohlen" wird. Claudia Babel hat den steirischen ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer in seinem nicht ganz geglückten Wahlkampf 2009 intensiv beraten und die Kampagne für den Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl durchgeführt. Wie das Leben in der Steiermark so spielt, ist dort ganz schnell die Information zu erhalten, dass Karls Kabinettschef Peter Puller seinen Ausflug in die Privatwirtschaft im Wiener Büro Claudia Babels verbracht hat. Puller war 2005 als Pressereferent der steirischen ÖVP dadurch aufgefallen, dass er im Wahlkampf ÖVP-Funktionäre zum Ausstreuen von Gerüchten und zu "unsachlichen und untergriffigen" Postings im Internet aufgefordert hatte.Nach Umwegen über die ÖVP-Bundespartei und eben die Privatwirtschaft landete er 2009 bei Karl im ÖAAB, zog mit ihr 2010 als Pressereferent ins Ministerium. Gegen Ende 2010 avancierte er zum Kabinettschef.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche PR-, Beratungs- und Werbe-Aufträge wurden in welcher Höhe im Laufe dieser Legislaturperiode von Ihrem Ressort in Auftrag gegeben?

2. Zu welchem Zweck wurden diese Aufträge jeweils vergeben?

3. Wie hoch waren die einzelnen Auftragssummen?

4. Wurden die Aufträge jeweils öffentlich ausgeschrieben?

5. Welche Aufträge erhielt die Agentur „CB Brand GmbH“ im Laufe dieser Legislaturperiode aus Ihrem Ressort?

6. Zu welchem Zweck wurden diese Aufträge jeweils vergeben?

7. Wie hoch waren die einzelnen Auftragssummen?

8. Wurden die Aufträge jeweils öffentlich ausgeschrieben?

8a. Wenn ja, aus welchem Grund entschied sich Ihr Ministerium jeweils für „CB Brand“?

8b. Wenn nein, warum nicht?

9. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Werbekampagne „WissenSCHAFFT Vorsprung“ (inkl. Ust. und Ausgaben für Agenturen)?

10. Wie hoch war die Auftragssumme bezüglich der Werbekampagne „WissenSCHAFFT Vorsprung“ für die „CB Brand“?

11. Wurde die Werbekampagne „WissenSCHAFFT Vorsprung“ öffentlich ausgeschrieben?

12. Nach welchem Verfahren des Bundesvergabegesetzes wurde vorgegangen?

13. Wie viele Bewerber haben in diesem Verfahren teilgenommen?

14. Aus welchem Grund entschied sich Ihr Ministerium für die Agentur „CB Brand“?

15. War die Agentur „CB Brand“ Billigstbieter? Wenn nicht, warum bekam die Agentur „CB Brand“ den Zuschlag?