8058/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.03.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend den Finanzierungsbeitrag zur staatlichen AGES

"Der Bund plant, zur Finanzierung der staatlichen Agentur für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (AGES) per Gesetz einen Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbeitrag einzuführen. Im Wesentlichen soll dieser von Lebensmittel produzierenden Betrieben, dem Handel und der Gastronomie entrichtet werden. In Wien betrifft dies über 7000 Betriebe," so die WKO Wien in einer Mitteilung vom 11.01.2011

"Die Hauptaufgabe der AGES sind Lebensmitteluntersuchungen, die als Teil der Lebensmittelsicherheit im allgemeinen öffentlichen Interesse liegen und deshalb auch durch die Öffentlichkeit finanziert werden sollen. Es ist nicht einzusehen, warum private Betriebe diese Ausgaben für die öffentliche Hand übernehmen müssen. Die Unternehmen tragen bereits jetzt massiv zum Steueraufkommen bei und dürfen daher für staatliche Leistungen nicht nochmals belangt werden," so der Fachverband der chemischen Industrie.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wie rechtfertigen Sie die zusätzliche finanzielle Belastung, die im Zuge  des Ernährungssicherheitsbeitrages vor allem kleinere und mittlere Händler besonders treffen wird?

2. Wie beurteilen Sie die Überwälzung der Kosten der mit rein hoheitlichen Aufgaben betrauten Lebensmittelkontrollstelle AGES auf die Betriebe?

3. Wann und in welcher Höhe wird die Gebühr für die Lebensmittelkontrollstelle AGES eingehoben werden?

4. Wie beurteilen Sie den erhöhten Verwaltungsaufwand bei den betroffenen Betrieben?