8096/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend einer bundeseinheitlichen Mautausweichverordnung

LKW-Mautflucht ist leider kein regionales Problem; immer mehr LKW-Transporte weichen grundsätzlich auf nicht-mautpflichtige Straßen aus. Diese Mautflucht auf Landesebene zu bekämpfen macht aus mehreren Gründen keinen Sinn. Nicht zuletzt deswegen, weil für neun Bundesländer neun unterschiedliche Definitionen von „Ziel“ und „Quelle“ entstehen können. Eine bundeseinheitliche Mautausweichverordnung erscheint als die einzig sinnvolle Maßnahme.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Wie hat sich die Zahl der LKWs auf nicht-mautpflichtigen Straßen in den letzten 5 Jahren entwickelt (aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundesländer)?

2. Gibt es Pläne für eine bundeseinheitliche Mautausweichverordnung?

3. Wenn ja, wann soll die entsprechende Verordnung umgesetzt werden?

4. Wenn nein, weshalb halten Sie eine bundeseinheitliche Verordnung für nicht notwendig?

5. Warum wird die Definition von „Ziel- und Quellverkehr“ nicht bundeseinheitlich geregelt?

6. Welchen Sinn sehen Sie darin, neun unterschiedliche Definitionen zu ermöglichen?

7. Aus welchem Grund wurde bislang keine bundeseinheitliche, generell-abstrakte Definition vorgenommen?

8. Wird von Ihrer Seite die Regelung aus Salzburg als „rechtlich unsicher“ eingestuft?

9. Wenn ja, mit welcher Begründung?

10. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden Ihrerseits diesbezüglich bis dato ergriffen?

11. Wenn nein, mit welcher Begründung?

12. Wird von Ihrer Seite die Regelung aus Oberösterreich als „rechtlich unsicher“ eingestuft?

13. Wenn ja, mit welcher Begründung?

14. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden Ihrerseits diesbezüglich bis dato ergriffen?

15. Wenn nein, mit welcher Begründung?

16. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit das Ausweichen von LKWs auf nicht-mautpflichtige Straßen künftig weitgehendst verhindert wird?