8132/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.03.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Förderung des öffentlichen Verkehrs

Die Zukunft Österreichs insbesondere als Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort hängt von einer leistungsfähigen Infrastruktur ab; diese wird immer mehr zu einem entscheidenden Erfolgsfaktor. Zu einer leistungsfähigen Infrastruktur gehört auch ein leistungsfähiger, den tatsächlichen Bedürfnissen und Anforderungen gerecht werdender öffentlicher Verkehr.

„Für die Ballungszentren ist hochqualitativer Öffentlicher Verkehr eine wirtschaftliche Überlebensfrage. Für ländliche Regionen ist Öffentlicher Verkehr eine wesentliche Voraussetzung für Mobilität und dient der sozialen Gerechtigkeit. Daher ist hier das Angebot zu attraktivieren. Österreich wird im europäischen Gleichklang seine Treibhausgas-Emission sowie Feinstaub- und Stickoxidimmissionen reduzieren. Öffentlicher Verkehr ist eine wichtige Alternative, um dies ohne Reduktion an Mobilität und damit an Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt zu erreichen.

...

Der öffentliche Personennahverkehr ist organisatorisch und finanzielle wesentlich von der öffentlichen Hand getragen. Auf Basis einer klaren Kompetenzabgrenzung zwischen Bund, Länder und Gemeinden sind die Nahverkehrsbestellungen und deren Finanzierung bei den Verkehrsunternehmen EU-konform, transparent und leistungsorientiert zu gestalten. Die Grundlage dafür bildet die Definition eines Grundangebotes im Schienennahverkehr. Gemeinsames Ziel mit den Gebietskörperschaften ist die Weiterentwicklung eines effizienten und leistbaren Nahverkehrsfinanzierungssystems.

Um das Nahverkehrsangebot kundengerechter zu gestalten, bedarf es einer besseren Abstimmung der Nahverkehrsagenden (zum Beispiel österreichweit abgestimmter Taktverkehr, wesentliche Verbesserung der Fahrgastinformationen, österreichweite Verkehrsauskunftssysteme und Vereinheitlichung der Tarife zwischen den Verkehrsverbünden, Österreich-Ticket). Bund, Ländern und Gemeinden sollen die für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrsangebots erforderlichen Mittel bereitstellen.“,

so das SPÖ/ÖVP-Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie hoch sind in Summe die finanziellen Mitteln für den öffentlichen Verkehr im Jahr 2011?

2. Wie hoch waren die Zahlungen in Summe jeweils in den letzten 5 Jahren?

3. Wie schlüsseln sich die Zahlungen nach Verkehrsträger jeweils in den letzten 5 Jahren auf?

4. Wie schlüsseln sich die Zahlungen auf die einzelnen Bundesländer jeweils in den letzten 5 Jahren auf?

5. Wie hoch waren jeweils in den letzten 5 Jahren die Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur in Summe bzw. aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundesländer?

6. Wie hoch waren jeweils in den letzten 5 Jahren die Investitionen in das Bestandnetz bzw. den Neu- und Ausbau von Strecken jeweils in Summe bzw. aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundesländer?

7. Unter welchen Titeln (Gemeinwirtschaftliche Leistungen, Investitionen, Zahlungen im Rahmen des ÖPNRV usw.) wurden die Zahlungen jeweils in den letzten 5 Jahren geleistet?