8135/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.03.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizeieinsätze im Umfeld von Flüchtlingsheimen in der Steiermark 2009/2010

Laut Angaben von Anrainern und Mitarbeitern kommt es in steirischen Flüchtlingsheimen und in deren unmittelbarer Umgebung vermehrt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen. Häufig muss die Polizei einschreiten. Auch wird immer wieder von Eigentumsdelikten und Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz  berichtet, welche von Bewohnern von Flüchtlingsheimen begangen werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Einsätze der Exekutive haben im Jahr 2009 direkt in bzw. im näheren Umfeld von steirischen Flüchtlingsheimen stattgefunden?

2. Wie viele Beamte waren im Zuge solcher Einsätze im Jahr 2009 eingesetzt?

3. Auf welche Höhe beliefen sich die Gesamtkosten dieser Einsätze im Jahr 2009?

4. Gab es im Zuge dieser Einsätze im Jahr 2009 verletzte Beamte?

5. Wenn ja, wie viele?

6. Gab es im Zuge dieser Einsätze im Jahr 2009 verletzte Flüchtlinge?

7. Wenn ja, wie viele?

8. Wie viele Einsätze der Exekutive haben im Jahr 2010 direkt in bzw. im näheren Umfeld von steirischen Flüchtlingsheimen stattgefunden?

9. Wie viele Beamte waren im Zuge solcher Einsätze im Jahr 2010 eingesetzt?

10. Auf welche Höhe beliefen sich die Gesamtkosten dieser Einsätze im Jahr 2010?

11. Gab es im Zuge dieser Einsätze im Jahr 2010 verletzte Beamte?

12. Wenn ja, wie viele?

13. Gab es im Zuge dieser Einsätze im Jahr 2010 verletzte Flüchtlinge?

14. Wenn ja, wie viele?