8166/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.03.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend „Hygiene- und Lebensmittelkontrollen bei Speisewagenbetreibern im Jahr 2010“

Mit der AB 4865/XXIV.GP vom 21.05.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

EU-Kommissar John Dalli hat im Namen der EU-Kommission zu einer Anfrage von Dr. Jörg Leichtfried (MEP) zur Thematik „Hygiene in Speisewägen“ am 2.9.2010 folgende Stellungnahme abgegeben.

„Für die Hygienekontrollen in internationalen Zügen sind die nationalen Behörden auf ihrem Hoheitsgebiet zuständig. Die Kontrollen können von der Behörde im Abfahrtsstaat, der Behörde im Durchfahrtsstaat und der Behörde im Ankunftsstaat durchgeführt werden, solange der Zug sich auf ihrem Hoheitsgebiet befindet.

Der Kommission sind keine besonderen Probleme in Zusammenhang mit unzureichenden Hygiene- und Lebensmittelkontrollen in Zügen in den Mitgliedsstaaten bekannt, die für die Durchführung der entsprechenden EU-Bestimmungen zuständig sind.

Als Lebensmittelunternehmen fallen Speisewägen in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und müssen die einschlägigen Vorschriften für die Lebensmittelsicherheit, eine gute Hygienepraxis sowie die Gefahrenanalyse und Überwachung kritischer Kontrollpunkte (HACCP) einhalten.

In den EU-Rechtsvorschriften ist nicht ausdrücklich festgelegt, wie diese Vorschriften umzusetzen sind. Es obliegt dem Lebensmittelunternehmer, für eine bestmögliche Einhaltung

der Rechtsvorschriften zu sorgen. Außerdem wird eine flexible Anwendung der HACCP-Verfahren befürwortet, da diese verhältnismäßig und risikoadäquat sein sollen. Weitere Informationen können dem Leitfaden für die Umsetzung von HACCP-gestützten Verfahren entnommen werden, der auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher zur Verfügung steht und abrufbar ist unter: http://ec.europa.eu/food/food/biosafety/hygienelegistlation/guide_en.htm.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Gesundheit nachstehende

Anfrage:

1. Wurden die Speisewagenbetriebe - gleichgültig ob nationale oder ausländische Unternehmen - im Jahr 2010 auf Österreichs Eisenbahnstrecken von den Lebensmittelaufsichtsorganen der Bundesländer auf Einhaltung hygiene- und lebensmittelrechtlicher Bestimmungen überprüft?

2. Wenn ja, wie viele Kontrollen wurden 2010 durch die Lebensmittelaufsichtsorgane der Bundesländer in Speisewägen durchgeführt (ersuche um Aufschlüsselung auf Betriebe)?
Von welchen Bundesländern erfolgten diese Kontrollen?
Welche Bundesländer waren bei den Hygiene- und Lebensmittelkontrollen von Speisewagen im Jahr 2010 nicht aktiv?

3. Wie viele Hygiene- und Lebensmittelkontrollen wurden 2010 am Standort von Unternehmen, die Speisewägen betreiben, durchgeführt (ersuche um Aufschlüsselung auf Betriebe)?
Wie viele von deren Zulieferbetriebe wurden kontrolliert?

4. Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?
Welche konkreten Beanstandungen und Probleme gab es in diesem Jahr am Betriebsstandort von Speisewagenbetrieben?

5. Wie viele Lebensmittelproben wurden an den Betriebsstandorten (Produktionsstätten) von Unternehmen, die Speisewägen betreiben 2010 gezogen und untersucht (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahr und Betriebe)?
Welches Ergebnis erbrachten diese Untersuchungen in diesem Jahr?
Welche konkreten Beanstandungen und Probleme gab es 2010?

6. Wie viele Kontrollen wurden 2010 unmittelbar in Speisewägen durch LM-Aufsichts-organe der Bundesländer durchgeführt (Aufschlüsselung auf Bundesländer, Jahr und Betriebe)?
Welches Ergebnis erbrachten die Kontrollen in diesem Jahr?
Welche konkreten hygiene- und lebensmittelrechtlichen Beanstandungen und Probleme gab es in diesem Jahr (ersuche um Aufschlüsselung auf Betriebe)?
Welche Unternehmen wurden überprüft und kontrolliert (ersuche um namentliche Bekanntgabe der Speisewagenbetriebe)?

7. Wie viele Lebensmittelproben wurden unmittelbar im Speisewagen 2010 durch LM-Aufsichtsorgane gezogen (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Betriebe)?
Welche Ergebnisse erbrachten die Untersuchungen in diesem Jahr?
Welche konkreten Beanstandungen und Probleme gab es 2010?

8. Welche konkreten behördlichen Maßnahmen (z.B. LMSVG) mussten bei diesen
Kontrollen durch die LM-Aufsichtsorgane jeweils ergriffen werden?

9. Wie viele und welche Beschwerden von Eisenbahnkunden über fehlende Hygiene und Speisen in Speisewägen wurden 2010 an die LM-Aufsicht der Bundesländer herangetragen?
Wie wurden diese Beschwerden konkret erledigt?

10. In wie weit wird bei internationalen Zugverbindungen (z.B. ICE) mit
Lebensmittelaufsichtsorganen anderer EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Ungarn, Italien,
Deutschland, Kroatien, Schweiz) oder Drittstaaten hinsichtlich Hygiene und
Lebensmittelsicherheit zusammen gearbeitet?

11. Welche aktuellen Informationen besitzt das Ressort über Hygiene- und Lebensmittelkontrollen ausländischer Kontrollorgane  in ihrem Hoheitsgebiet bei Zügen, die grenzüberschreitend auch das Österreichische Bahnnetz benutzen (z.B. Deutschland, Schweiz, Ungarn, Italien Kroatien)?
Gab es 2010 überhaupt in deren Hoheitsgebiet Kontrollen?
Welche Kontrollergebnisse sind dem Ressort bekannt gegeben?

12. Wenn nein, sehen Sie dann nicht einen Handlungsbedarf, damit bei grenzüberschreitenden internationalen Zügen Hygiene- und Lebensmittelkontrolle (d.h. risikobasierte Kontrollen) durch die Aufsichtsorgane der Bundesländer in Speisewagen gewährleistet werden?

13. Welche konkreten Kontrollergebnisse und Erkenntnisse liegen zu der für das Jahr 2010 österreichweit von ihrer Vorgängerin angekündigte Schwerpunktaktion „Mikrobiologische Untersuchungen von Wasserproben auf Schiffen und in Zügen" vor?

14. Werden Sie 2011 eine österreichische Schwerpunktaktion - von der alle Züge mit Speisewägen erfasst sind – durch die zuständigen Aufsichtsorgane der Bundesländer anordnen?

15. Wie viele LM-Kontrollen von Speisewägen sind für 2011 geplant?
Wie viele Lebensmittelproben sollen gezogen werden?
Wie viele wurden bereits durchgeführt?
Welche Ergebnisse liegen darüber bereits vor?

16. Welche Schlußfolgerungen zieht das Ressort aus der zit. Antwort von Kommissar Dalli?