8190/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.03.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneten

an den Bundeskanzler Werner Faymann

betreffend Bilderbergertreffen in St. Moritz

Das diesjährige Treffen der Bilderberg-Gruppe wird vom 9. bis zum 12.6.2011 im Hotel Kempinski in St. Moritz stattfinden.

Die Inhalte der Konferenz werden vor der Öffentlichkeit verborgen. Laut diversen Medienberichten sollen jedoch finanzwirtschaftliche Aspekte und Problemstellungen bei diesem Treffen im Vordergrund stehen.

Da gerade in Zeiten des Glaubwürdigkeitsverlustes von Regierungspolitikern - auf Grund von Lobbying-Tätigkeiten und "Geheimniskrämerei" in der Ausübung ihrer Tätigkeit – von hochrangigen Verantwortungsträgern Transparenz ihres Handeln eingefordert werden muss, ist die "Geheimhaltung" der Themenstellung sowie der Hintergründe dieses Zirkels gegenüber der Bevölkerung nicht zu dulden. Die Tatsache, dass sich (angeblich) elitäre Kreise anmaßen, über das Wohl und die Zukunft von Staaten zu entscheiden, zeigt wie abgehoben und fern von den Interessen der Bevölkerung diese Personen agieren. Die "geheime" Teilnahme des Bundeskanzlers der Republik Österreich ist ein grober Verstoß gegen die Pflichten, die dieser auf Grund der Verfassung gegenüber der Republik Österreich hat.

Auch die oftmalige Formulierung, dass dieses Treffen privater Natur sein soll und keinen offiziellen Charakter habe, kann vor allem in diesen Zeiten gegenüber der Bevölkerung nicht gerechtfertigt werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Sind Sie zum Bilderbergertreffen in der Schweiz eingeladen?
2. Werden Sie an dem Treffen teilnehmen?
3. Wurden neben ihnen noch weitere Vertreter der Republik Österreich zu diesem Treffen eingeladen?
4. Falls ja, werden diese Personen an diesem Treffen teilnehmen?
5. Welche Themen werden im Zuge dieses Treffens behandelt?
6. Sind Sie der Meinung, dass im Zuge dieses Treffen wichtige Fragen für die Zukunft Österreichs behandelt werden?
7. Wenn ja, hat Ihrer Meinung nach die österreichische Öffentlichkeit ein Recht, über diese Fragen informiert zu werden?
8. Wie hoch sind die Kosten, die für die Teilnahme der österreichischen Delegation an diesem Treffen anfallen werden?
9. Wer wird die zu erwartenden Kosten für ihre Teilnahme tragen?
10. Werden Sie nach dem Treffen die Öffentlichkeit im gebotenen Maße über dieses Treffen informieren?