8197/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.03.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Petzner,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Kosten für die „CSI Hypo“ und die Ergebnisse ihrer Tätigkeit

Nach der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria wurde seitens des Finanzministers in Anlehnung an diverse US-amerikanische Krimi-Serien medienwirksam eine so genannte „CSI Hypo“ aus der Taufe gehoben. Ihr Auftrag laut Finanzminister Josef Pröll bei der Vorstellung der „CSI Hypo“: Es gehe um die „kriminaltechnische" Aufarbeitung des Falles, es sei ein forensisches Prüfungsteam, das alle privat- und organrechtlichen Vorgänge der letzten Jahre auf Haftungen und Schadenersatz prüfen solle. Pröll: „Es geht um die Sichtung von Unterlagen und Strukturen der letzten 15 Jahre.“ Man werde alles prüfen und „jeden Beleg umdrehen.“ Die CSI Hypo besteht laut Angaben des Finanzministeriums aus einem „Pool von 100 Leuten, inklusive 20 externer Finanz-, Steuer- und Rechtsexperten“.

Seitens des Staatssekretärs Schieder hieß es am 20. Februar 2010, man erwarte, dass die CSI Hypo bis Ende des Sommers (gemeint ist Sommer 2010, Anm.) ein aussagekräftiges Ergebnis ermitteln werde. Zitat Schieder vom 20. Februar 2010: "Bis dahin sollten wir einen umfassenden Überblick haben und alle Details kennen." Am 8. März 2010 hieß es dann seitens des Finanzministeriums, die „CSI Hypo“ wolle „bis Anfang Herbst detaillierte Ergebnisse auf den Tisch legen“.

Abgesehen davon, dass das definierte Ziel Schieders und des Finanzministeriums offensichtlich mehrmals verschoben und bis heute nicht erreicht wurde und der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, bereits am 24. Februar 2010 davon sprach, dass es sich um einen „Mediengag“ und eine „Einmischung der Politik" sowie eine „eigenmächtige Ermittlungstruppe“ Prölls handle, stellt sich nach mehr als einjähriger Tätigkeit dieser „CSI Hypo“ und bis dato lauter Freisprüchen im Hypo-Verfahren, welches zudem schwere Fehler der „CSI Hypo“ zu Tage förderte, nicht nur die Frage nach konkreten und brauchbaren Ergebnissen, sondern auch die Frage nach den Kosten für den Steuerzahler für diesen „Mediengag“ (Zitat: Präsident der Richtervereinigung, Anm.) Prölls.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Wie hoch sind die genau anzugebenden und aufzuschlüsselnden Personalkosten - inklusive allfälliger Zulagen, Spesenverrechnungen, Reisekosten, Übernachtungskosten etc. -  für die vom Finanzministerium eingesetzte „CSI Hypo“ seit dem Tag ihrer Einsetzung bis zum Zeitpunkt dieser Anfragestellung?

2. Welche Vorbildung und welche vorherigen Verwendungen haben die bei der „CSI Hypo“ eingesetzten Personen jeweils?

3. Wie hoch sind die genau anzugebenden und aufzuschlüsselnden Kosten für die seitens der vom Finanzministerium eingesetzten „CSI Hypo“ beauftragten Rechtsanwälte, Gutachten und Rechtsberatungen seit dem Tag ihrer Einsetzung bis zum Zeitpunkt dieser Anfragestellung?

4. Wie hoch sind die genau anzugebenden und aufzuschlüsselnden Kosten für die seitens der vom Finanzministerium eingesetzten „CSI Hypo“ beauftragten Finanz- und Steuerexperten seit dem Tag ihrer Einsetzung bis zum Zeitpunkt dieser Anfragestellung?

5. Wie lauten die Aufträge an die „CSI Hypo“ und wie die Aufträge an die beauftragten Experten?

6. Welche Aufträge wurden mit welchem Ergebnis bisher erledigt, welche sind noch offen?

7. Wie hoch sind die genau anzugebenden und aufzuschlüsselnden Kopierkosten und Bürokosten (Miete, Büromaterial, Reinigung) für die seitens des Finanzministeriums eingesetzte „CSI Hypo“ seit dem Tag ihrer Einsetzung bis zum Zeitpunkt dieser Anfragestellung?

8. Wie hoch sind die genau anzugebenden und aufzuschlüsselnden Kosten für die vom Finanzministerium eingesetzte „CSI Hypo“ seit dem Tag ihrer Einsetzung bis zum Zeitpunkt dieser Anfragestellung insgesamt?

9. Welcher seitens des Staatssekretärs im Finanzministerium, Schieder, für Sommer 2010 angekündigte „umfassende Überblick“ wurde und welche „Details“ wurden seitens der „CSI Hypo“ im Sommer 2010 tatsächlich vorgelegt?

10. Welche seitens des Finanzministeriums am 8. März 2010 angekündigten „detaillierten Ergebnisse“ für Herbst 2010 wurden im Herbst 2010 seitens der „CSI Hypo“ tatsächlich vorgelegt?

11. Welcher „umfassende Überblick“, welche „Details“, welche „detaillierten Ergebnisse“ wurden seitens der „CSI Hypo“ bis zum Zeitpunkt dieser Anfragestellung überhaupt vorgelegt?

12. Andere Behörden und Gerichte haben die „CSI Hypo“ generell negativ beurteilt; welche Stellungnahmen liegen bisher von anderen Behörden, Gerichten, Ressorts über die Sinnhaftigkeit der Einrichtung der „CSI Hypo“, über ihrer konkrete Vorgangsweise und ihre Ergebnisse vor?

13. Wie lange soll die „CSI Hypo“ noch in jeweils welcher Personalstärke tätig sein?

14. Welche Aufträge soll die „CSI Hypo“ bis zu ihrer Auflösung noch erledigen?

Wien, 29. März 2011