8267/J XXIV. GP
Eingelangt am 08.04.2011
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ANFRAGE
des Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Amerikareise
Die Zeitung "Österreich" vom 09.03.2011 berichtete:
„Fekter auf Visite bei CIA und FBI
Reise wird von der Libyen-Krise überschattet
Innenministerin Maria Fekter auf Fact Finding Mission: In den USA sucht sie Kooperationen im Kampf gegen den Terror. Im Zentrum der Reise: die Libyen-Krise.
New York. Maria Fekter Arbeitsbesuch in New York und Washington ist überschattet von der Libyen-Krise, die Fekter gegenüber ÖSTERREICH als "Bürgerkrieg" bezeichnet. Bei einem Treffen in der New Yorker UN-Zentrale unterrichtete sie Generalsekretär Ban Kimoon über das Libyen-Krisenmanagement der EU. Fekter versicherte, dass Österreich "rasch reagiert" habe. Bestes Beispiel: die am Dienstag im Ministerrat beschlossenen Hilfsgelder von 500. 000 Euro.
Flüchtlingswelle: Fekter ist gegen "Horrorszenarien"
Vorsichtig zeigt sich die ÖVP-Politikerin bei der Debatte um mögliche Flüchtlingswellen und militärisches Eingreifen: "Ich hatte seit dem Februar keinen einzigen libyschen Flüchtling", sagt sie. Horrorszenarien, wie aus Italien kolportiert, seien bisher nicht eingetreten. Fekter: "Zuerst hieß es, eine Million kommt, dann 300. 000, dann 50. 000." Fekter wolle warten, bis es "echte Flüchtlingszahlen" gebe.
Zum Einsatz der 180 österreichischen Soldaten der EU-Battlegroup bedürfe es eines Beschlusses der EU, gefolgt von einem Okay der Regierung. In Sachen Teilnahme an einer möglichen militärischen Intervention wolle sie abwarten: "Österreich soll hier nicht vorpreschen."
Insgesamt steht Fekters Trip im Zeichen der Kooperation bei der Terror- und Verbrechensbekämpfung: In New York ließ sie sich vom FBI über die Terrorabwehr briefen, in der US-Hauptstadt trifft Fekter US-Justizminister Eric Holder, Heimatschutzministerin Janet Napolitano sowie Obamas Top-Antiterrorberater John O. Brennan. Am Dienstag besuchte sie Amerikas "Counterterrorism Center" und die CIA.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage: