8321/J XXIV. GP
Eingelangt am 28.04.2011
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend „Kontrollen von Schlaf-, Liege-, Büffet- und Speisewägen im Jahr 2010“
Mit der AB 4890/XXIV.GP vom 21.05.2010 wurden die Fragen des Fragestellers zur Anfrage „Kontrollen von Schlaf-, Liege-, Büffet- und Speisewagen im Jahr 2009“ beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuelle Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele
und welche Speisewagenunternehmen fahren im Jahr 2011 mit nationalen oder internationalen Zügen
auf Österreichs Eisenbahnstrecken?
Wie viele und
welche fuhren im Jahr 2010 (ersuche jeweils um Bekanntgabe der Namen der Unternehmen)?
2.
Wie oft
wurden 2010 Pönalzahlungen durch die ÖBB geltend gemacht, wenn Speisewagenbetreiber ihre
vertraglich festgesetzten Leistungen nicht erfüllten (z.B. unbesetzter Speisewagen im
Zug)?
Welche Pönalzahlungen wurden 2010 jeweils verlangt und bezahlt?
3. Welche Ansprüche
können BahnkundInnen nach den Beförderungsbedingungen bzw. dem ABGB gegenüber
Bahnunternehmen stellen, wenn in Österreich trotz Auslobung ein Speisewagen nicht vorhanden
und/oder nicht betrieben wird?
Ist in diesem
Fall analog die Rechtssprechung zum Reisevertragsrecht (z.B. Ausfall von Verpflegungsmöglichkeiten
im Hotel) heranzuziehen?
Wenn nein, warum nicht?
4. Wie viele Kontrollen wurden 2010 in Betriebsstätten und auf Arbeitsstellen der Schlaf-, Liege-, Büffet- und Speisewagen durch das Verkehrs-Arbeitsinspektorat durchgeführt?
5. Welche Beanstandungen und Probleme gab es im diesem Jahr?
6. Welche konkreten Maßnahmen mussten durch die zuständigen Behörden veranlasst bzw. die Bahnunternehmen selbst ergriffen werden?
7.
Ist es richtig, dass die von den BahnkundInnen
nie wirklich angenommenen „Rail-Jet-Bistros“ endlich umgebaut und
zu Speisewägen aufgerüstet werden?
Wenn ja, wie viele?
Welche Kosten fallen dafür an?
Wann soll dies erfolgen?
8. Wie viele Beschwerden von BahnkundInnen sind dem Ressort bzw. dem Schienenregulator über Schlaf-, Liege-, Büffet- und Speisewagen bekannt worden (ersuche um Aufschlüsselung)?
9.
Was war
Inhalt dieser Beschwerden?
Wie wurden sie erledigt?