8356/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.04.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Haider

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend die Summe der Nettoforderungen der österreichischen Nationalbank gegenüber anderen Notenbanken und ausländischen Kreditinstituten im Euroraum

Der Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) kostet den Steuerzahler rund 17 Milliarden Euro Haftung plus rund 2,3 Milliarden Euro in bar; dazu kommen noch zusätzliche 2,8 Milliarden Euro, die 2010 für Griechenland gezahlt wurden. Das ergibt die stolze Summe von rund 22 Milliarden Euro neuen Schulden allein durch den ESM. Weniger bekannt ist, wie hoch die Nettoforderungen der österreichischen Nationalbank sind. Der unten angeführte Artikel gibt wenig Anlass zur Hoffnung.

Hans Werner Sinn am 30.03.2011 in MMNews:

Die Deutsche Bundesbank hatte Ende des Jahres 2010 für etwa 326 Milliarden Euro Nettoforderungen gegenüber anderen Notenbanken des Euro-Systems. Es handelt sich dabei um eine Art Kontokorrentkredit, der anderen Ländern gewährt wird und im Wesentlichen aus Forderungen im Rahmen des Zahlungsverkehrs für Großbeträge besteht (TARGET 2). Dieser Kredit sollte eigentlich nur die täglichen Salden beim internationalen Zahlungsverkehr ausgleichen, doch hat er sich in der Krise, als die am offenen Markt aufgenommenen Kredite teuer und knapp wurden, gewaltig aufgebläht. Noch Ende 2006 hatte der Forderungsbestand bei nur fünf Milliarden Euro gelegen. Etwa 320 Milliarden Euro sind in nur vier Jahren hinzu gekommen. Allein im vergangenen Jahr nahmen die Forderungen pro Monat netto um mehr als zwölf Milliarden Euro zu. Bei der Festlegung der Regeln für den europäischen Zahlungsverkehr im Euro-System ging man davon aus, dass es sich um vernachlässigbare Beträge handeln würde. Deshalb hatte man seinerzeit keine Begrenzung für diese Kredite vorgesehen. Was jedoch inzwischen passiert ist, macht die Fachleute fassungslos. Wenn die Länder, deren Banken die Kredite gegeben wurden, zahlungsunfähig werden, haftet Deutschland.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Gewährt die österreichische Nationalbank im Rahmen des intraeuropäischen Zahlungsausgleiches Kredite an andere Notenbanken?

2. Gewährt die österreichische Nationalbank im Rahmen des intraeuropäischen Zahlungsausgleiches Kredite an ausländische Kreditinstitute?

3. Wie hoch sind die Nettoforderungen der österreichischen Nationalbank gegenüber anderen Notenbanken und ausländischen Kreditinstituten, nach der Höhe der Forderung gegliedert, derzeit?

4. Wie hoch waren die Nettoforderungen der österreichischen Nationalbank gegenüber anderen Notenbanken und ausländischen Kreditinstituten, nach der Höhe der Forderung gegliedert, im Jahr 2005, im Jahr 2006, im Jahr 2007, im Jahr 2008, im Jahr 2009 und im Jahr 2010?

5. Haftet der österreichische Steuerzahler für diese Kredite und wenn ja, in welcher Höhe?

6. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Vorgangsweise der österreichischen Nationalbank?