8361/J XXIV. GP
Eingelangt am 28.04.2011
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Anfrage
des Abgeordneten Petzner
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Herrn Dr. Valentin Inzko
Dr. Valentin Inzko ist Diplomat und Beamter, der unter anderem für die Republik Österreich als Botschafter in Slowenien und Bosnien tätig war, sowie Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, für welchen er an den Verhandlungen für eine Lösung der Kärntner Ortstafelfrage teilnimmt. Dies stellt einen Interessenskonflikt zwischen den Pflichten des Dr. Valentin Inzko gegenüber der Republik Österreich und der Verfolgung anderer Interessen in seiner Funktion als Obmann des Rates der Kärntner Slowenen dar.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Herrn Bundesminister für europäische und internationale
Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. In welchen Funktionen innerhalb welcher Zeiträume war beziehungsweise ist Herr Dr. Valentin Inzko als Diplomat und Beamter für die Republik Österreich aktiv?
2. In welchem konkreten Anstellungsverhältnis als Beamter oder Diplomat steht Herr Dr. Valentin Inzko aktuell mit der Republik Österreich und welche gesetzlichen Pflichten und Regeln sind damit verbunden?
3. Bezieht Herr Dr. Valentin Inzko als Beamter oder Diplomat aktuell finanzielle Einkünfte von der Republik Österreich und wenn ja, welche Einkünfte in welcher konkreten Höhe und für welche Tätigkeiten?
4. Welche finanziellen Einkünfte von der Republik Österreich in welcher insgesamten Höhe für welche konkreten Tätigkeiten hat Herr Dr. Valentin Inzko je bezogen?
5. Besteht eine gesetzliche Unvereinbarkeit zwischen den Tätigkeiten von Dr. Valentin Inzko für die Republik Österreich und seine Tätigkeiten für den Rat der Kärntner Slowenen?
a) Falls ja, welche Sanktionsmöglichkeiten sind vorgesehen und welche Sanktionen werden Sie als zuständiger Minister veranlassen?
Wien, 07. April 2011