8415/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.05.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Waffenlieferungen an Libyen

Angesichts der derzeitigen internationalen Sanktionen gegen das libysche Unrechtsregime gerät oft in Vergessenheit, dass auch Österreich in der Vergangenheit wiederholt Kriegsmaterial an Libyen lieferte.

Insbesondere in den Jahren 1996 bis 2000, als Saif Gaddafi im Zuge seines Studiums an der IMADEC Privatuniversität regelmäßig in Wien war, ist es zu zahlreichen Geschäftsabschlüssen gekommen. Dazu hat er sich unter anderem regelmäßig mit dem bekannten Waffenhändler Alfons Mensdorff-Pouilly getroffen, aber auch enge wirtschaftliche Beziehungen etwa zu den Waffenfabrikanten des Steyr-Konzerns gepflegt. So fertigte Steyr für Saif Gaddafi etwa eine Sonderanfertigung eines Jagdgewehres mit Initialen und Nachtsichtgeräten.

Soweit bisher bekannt ist handelte es sich bei den Lieferungen zum Beispiel um Artilleriewaffen und Gewehre.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. In wie vielen Fällen ist es zwischen Jahre 1995 und 2010 zu Anträgen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Libyen an das Innenministerium gekommen?

2. In wie vielen Fällen ist es zwischen Jahre 1995 und 2010 zu Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Libyen durch das Innenministerium gekommen?

3. Was war jeweils Gegenstand dieser Genehmigungen?

4.  Ist die Ausfuhr von Gewehren beantragt bzw. worden?

5. Wenn ja, in welchem Umfang?

6. In wie viele dieser Ausfuhrfälle waren Alfons Mensdorff-Pouilly oder Firmen, an denen er beteiligt war, involviert?

7. Ist Ihnen bekannt, dass Saif Gadaffi während seiner geschäftlichen Beziehungen zu Mensdorff-Pouilly mehrere Male bei Letzterem jagen war?

8. Hat Gadaffi dort Mitarbeiter des BMI bzw. Angehörige des Kabinetts des Bundesministers für Inneres getroffen?

9. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 1995 bis 2010 Anträge zur Ausfuhr von Kriegsmaterial in den Zielstaat Libyen durch das Innenministerium abschlägig beschieden?

10. In wie vielen Fällen wurden durch die Sicherheitsbehörden Fälle der gesetzwidrigen Ausfuhr von Kriegsmaterial in den Zielstaat Libyen in den Jahren 1995 bis 2010 festgestellt?

11. Welche Konsequenzen hat es in diesen Fällen gegeben?