8416/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.05.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Waffenlieferungen an Libyen

Angesichts der derzeitigen internationalen Sanktionen gegen das libysche Unrechtsregime gerät oft in Vergessenheit, dass auch Österreich in der Vergangenheit wiederholt Kriegsmaterial an Libyen lieferte.

Insbesondere in den Jahren 1996 bis 2000, als Saif Gaddafi im Zuge seines Studiums an der IMADEC Privatuniversität regelmäßig in Wien war, ist es zu zahlreichen Geschäftsabschlüssen gekommen. Dazu hat er sich unter anderem regelmäßig mit dem bekannten Waffenhändler Alfons Mensdorff-Pouilly getroffen, aber auch enge wirtschaftliche Beziehungen etwa zu den Waffenfabrikanten des Steyr-Konzerns gepflegt. So fertigte Steyr für Saif Gaddafi etwa eine Sonderanfertigung eines Jagdgewehres mit Initialen und Nachtsichtgeräten.

Soweit bisher bekannt ist handelte es sich bei den Lieferungen zum Beispiel um Artilleriewaffen und Gewehre.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. In wie vielen Fällen ist es zwischen Jahre 1995 und 2010 zu Anträgen für die Ausfuhr von Waffen und dual-use-Gütern nach Libyen an das Innenministerium gekommen?

2. In wie vielen Fällen ist es zwischen Jahre 1995 und 2010 zu Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen und dual-use-Gütern nach Libyen durch das Wirtschaftsministerium gekommen?

3. In wie viele dieser Ausfuhrfälle waren Alfons Mensdorff-Pouilly oder Firmen, an denen er beteiligt war, involviert?

4. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 1995 bis 2010 Anträge nach dem Außenhandelsgesetz für die Ausfuhr von dual-use-Gütern und Waffen in den Zielstaat Libyen durch das Wirtschaftsministerium abschlägig beschieden?

5. In wie vielen Fällen wurden durch das Wirtschaftsministerium Verstöße gegen das Außenhandelsgesetz  im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waffen und dual-use-Gütern in den Zielstaat Libyen in den Jahren 1995 bis 2010 festgestellt?

6. Welche Konsequenzen hat es in diesen Fällen gegeben?