Eingelangt am 03.05.2011
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ANFRAGE
des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Achse Weißrussland-Libyen-Österreich
Seit Jahren bestehen enge Beziehungen zwischen den Regimes
in Minsk und in Tripolis. Der weißrussische und der libysche Diktator
unterstützen sich gegenseitig bei ihren Versuchen, ihre Regimes gegen jede
Änderung abzusichern.
In den letzten Wochen mehren sich die Hinweise, dass die
Unterstützung aus Minsk im Februar 2011 in bedeutendem Umfang zugenommen
hat.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen in diesem
Zusammenhang folgende
ANFRAGE:
- Verfügen Sie bzw. das BVT über Hinweise,
dass ein libysches Regierungsflugzeugim Februar 2011 mehrere Male zwischen
Minsk und Tripolis geflogen ist?
- Hat dieses Flugzeug österreichischen Luftraum
benützt?
- Verfügen Sie bzw. das BVT über Hinweise,
dass dabei von Minsk nach Tripolis militärische Güter transportiert
worden sind?
- Verfügen Sie bzw. das BVT über Hinweise,
dass eine Lieferung aus 175 Raketen mit chemischen Sprengstoffen für
die russischen Raketenwerfer BM 21 der libyschen Armee beinhaltet?
- Verfügen Sie bzw. das BVT über Hinweise,
dass in die Lieferungen von Weißrussland an Libyen
österreichische „Geschäftsleute“ verwickelt waren?
- Sind Ihnen österreichische
„Geschäftsleute“ bekannt, die in den letzten Jahren
über Saif Gadaffi enge wirtschaftliche und politische Kontakte zu
Libyen und dessen Diktator hielten?
- Sind Ihnen österreichische
„Geschäftsleute“ bekannt, die in den letzten Jahren
für Saif Gadaffi und andere Vertreter des libyschen Regimes Gelder in
oder über Österreich veranlagt oder gewaschen haben?