8417/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.05.2011
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Inneres

 

betreffend Achse Weißrussland-Libyen-Österreich

 

 

Seit Jahren bestehen enge Beziehungen zwischen den Regimes in Minsk und in Tripolis. Der weißrussische und der libysche Diktator unterstützen sich gegenseitig bei ihren Versuchen, ihre Regimes gegen jede Änderung abzusichern.

 

In den letzten Wochen mehren sich die Hinweise, dass die Unterstützung aus Minsk im Februar 2011 in bedeutendem Umfang zugenommen hat.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1.  Verfügen Sie bzw. das BVT über Hinweise, dass ein libysches Regierungsflugzeugim Februar 2011 mehrere Male zwischen Minsk und Tripolis geflogen ist?
  2.  Hat dieses Flugzeug österreichischen Luftraum benützt?
  3.  Verfügen Sie bzw. das BVT über Hinweise, dass dabei von Minsk nach Tripolis militärische Güter transportiert worden sind?
  4.  Verfügen Sie bzw. das BVT über Hinweise, dass eine Lieferung aus 175 Raketen mit chemischen Sprengstoffen für die russischen Raketenwerfer BM 21 der libyschen Armee beinhaltet?
  5.  Verfügen Sie bzw. das BVT über Hinweise, dass in die Lieferungen von Weißrussland an Libyen österreichische „Geschäftsleute“ verwickelt waren?
  6.  Sind Ihnen österreichische „Geschäftsleute“ bekannt, die in den letzten Jahren über Saif Gadaffi enge wirtschaftliche und politische Kontakte zu Libyen und dessen Diktator hielten?
  7.  Sind Ihnen österreichische „Geschäftsleute“ bekannt, die in den letzten Jahren für Saif Gadaffi und andere Vertreter des libyschen Regimes Gelder in oder über Österreich veranlagt oder gewaschen haben?

  1.  Ist Martin Schlaff einer dieser Geschäftsleute?
  2.  Ist Ihnen bekannt, dass Martin Schlaff in engen persönlichen und geschäftlichen Kontakten zu Muamar und Saif Gadaffi steht?
  3. Zeugen berichten, dass am 28. Juni 2009 der Geburtstag von Saif Gadaffi im Hotel Splendid in Becici/Montenegro gefeiert wurde. Neben zahlreichen Prostituierten nahmen daran der russische Mafia-Unternehmer Oleg Deripaska und Martin Schlaff teil. Was ist Ihnen über die Kooperation von Deripaska, Schlaff und Gadaffi bekannt?