8434/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.05.2011
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Anfrage

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetzt 2012 – 2015

Im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetzt 2012 – 2015 steht unter anderem zu lesen: "(...) Nach der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 30-er Jahren steht die Budgetpolitik nun vor einer doppelten Herausforderung: Einerseits müssen die öffentlichen Finanzen konsolidiert werden; andererseits müssen gleichzeitig Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gefördert werden. (...)" Die in diesem Bericht genannten Ziele in der UG 42 und UG 43 (Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie Umwelt) beinhalten Schlagworte wie:

· Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land und Forstwirtschaft

· Nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und Erhalt der Kulturlandschaft

· Erhalt und Entwicklung attraktiver und vitaler ländlicher Regionen in Österreich

· Sicherung flächendeckender landwirtschaftlicher Produktion und der Absatzmärkte

· Nachhaltige Sicherung der Ernährung und der Versorgung mit heimischen Qualitätsprodukten

· Nachhaltige Stärkung der Nutz-, Schutz-, Wohlfahrts- und Erholungswirkungen des Waldes

· Ökologisch verträgliche Maßnahmensetzung zum Schutz vor Naturgefahren

· Verstärkte Einbindung der Bevölkerung in die Verantwortung für den Schutz vor Naturgefahren

· Erreichung der Ziele des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes basierend auf den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie

· Effizienter Mitteleinsatz zur Erreichung eines maximalen Umwelteffektes mit minimal erforderlichen öffentlichen Mitteln.

· Rasche und unbürokratische Handhabung der Klimaschutzinstrumente, um eine zeitgerechte Erreichung der umweltpolitischen Zielsetzungen, insbesondere der Klimaschutzziele, der Steigerung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger und der Energieeffizienz, zu gewährleisten. Damit wird auch ein Beitrag zur Konjunkturbelebung und zur Schaffung von „Green Jobs“ im Inland geleistet. Langfristiges Ziel ist die Energieautarkie Österreichs.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie sollen die im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetzt 2012 – 2015 (1174 der Beilagen XXIV. GP) UG 42 und UG 43 genannten Ziele konkret umgesetzt werden? (aufgegliedert auf die in den UG 42 und 43 jeweiligen genannten Ziele)

2. Wie sollen die Verwaltungskosten "durch Steigerung der Effizienz und Effektivität in der Verwaltung" gesenkt werden?

3. Um wie viel und in welchen Bereichen sollen diese Verwaltungskosten jährlich bis 2015 gesenkt werden?

4. Was bedeutet im Konkreten "Fokussierung der Förderung zur Stärkung des ländlichen Raumes"?

5. Wie und in welchem Ausmaß sollen die "Förderniveaus im Bereich der Klimaschutzförderungen" konkret ausgeweitet werden?

6. Wie soll sich das Budget für die in ihrer Zustänigkeit befindlichen Bereiche bis 2015 entwickeln? (jährliche Aufgliederung)

7. Welche Auswirkung hat die Butgetkonsolidierung im UG 42 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft für die österreichischen Bauern?

8. Auf welche Höhe soll – wie in UG 43 Umwelt unter Konsolidierungsmaßnahmen und Reformen vorgeschlagen – der Altlastenbeitrag erhöht werden?

9. Was bedeutet konkret die „Anpassung der Veranschlagung für den Ankauf von Emissionszertifikaten im Rahmen der flexiblen Reserve an aktuelle Rahmenbedingungen?

10. Wie hoch werden die Einsparungen durch Verzögerungen in der Gewässerökologie und Reduzierung des Zusagerahmens in der Wasserwirtschaft sein und welche Auswirkungen hat das auf geplante Vorhaben in diesem Bereich?

11. Welche Mengen an radioaktiven Abfällen fallen bzw. fielen in Österreich an? (aufgegliedert nach Jahren seit 2005)

12. Wo werden diese derzeit zwischengelagert und behandelt?

13. Wie sieht das Modernisierungskonzept für die Anlagen zur Behandlung und Zwischenlagerung für radioaktive Abfälle in Österreich aus?

14. Wie hoch waren bzw. sind die Kosten für die Republik für die Behandlung und Zwischenlagerung von in Österreich anfallenden radioaktiven Abfällen in Österreich seit 2005 (aufgeliedert nach Jahren)