8446/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.05.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

betreffend die Höhe der Rücklagen des Ministeriums und deren Verwendung

Um das Budget sanieren zu können, muss auch der Bund sparen und den Gürtel enger schnallen. Dieses Jahr sollen in seinem Bereich 1,6 Milliarden Euro eingespart werden. Auf den ersten Blick ein ambitioniertes Ziel, doch wenn die Rücklagen der unterschiedlichen Ministerien betrachtet werden, relativiert es sich.

2009, mitten in der Krise, wurden 911 Millionen Euro an Rücklagen angehäuft. Diese Rücklagen pauschal als Konsequenz von effizienten und sparsamen Umgang mit Steuergeld zu beurteilen, greift zu kurz: Gerade in diesem Jahr wäre es notwendig gewesen, die Konjunktur durch Investitionen zu stützen und so gegenzulenken. Anstatt dessen fuhr die Regierung einen eisernen Sparkurs und begünstigte so die Rezession.

Durch das neue Haushaltsrecht bereiten die Rücklagen und deren Auflösung zusätzliche Probleme. Alleine das Wissenschaftsministerium verfügt über Rückstellungen in Höhe von 310 Millionen Euro. Es handelt sich dabei nicht bloß um brachliegendes Geld, das dringend gebraucht werden würde: Im Fall der Abschöpfung dieser Rücklagen würde sich das gesamtstaatliche Defizit um die aufgelöste Summe erhöhen. Die Auflösung allein der im Jahr 2009 gebildeten Rücklagen würde das Budgetdefizit um 0,3 Prozent steigen lassen. 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung folgende

ANFRAGE

1. Welches Volumen umfassten die Rücklagen des Ministeriums mit 31.12.2009?

2. Welche Projekte wurden 2009 mit Geldern aus den Rücklagen bedacht und wie hoch waren diese Zuwendungen jeweils dotiert?

3. Welches Volumen umfassten die Rücklagen des Ministeriums mit 31.12.2010?

4. Welche Projekte wurden 2009 mit Geldern aus den Rücklagen bedacht und wie hoch waren diese Zuwendungen jeweils dotiert?

5. Welches Volumen umfassten die Rücklagen des Ministeriums mit 31.1.2011?

6. Welches Volumen umfassten die Rücklagen des Ministeriums mit 28.2.2011?

7. Welches Volumen umfassten die Rücklagen des Ministeriums mit 31.3.2011?

8. Wurde im Jänner 2011 Geld aus den Rücklagen entnommen?

9. Wenn ja, wie wurden diese Mittel konkret verwendet?

10. Wurde im Februar 2011 Geld aus den Rücklagen entnommen?

11. Wenn ja, wie wurden diese Mittel konkret verwendet?

12. Wurde im März 2011 Geld aus den Rücklagen entnommen?

13. Wenn ja, wie wurden diese Mittel konkret verwendet?

14. Sind bereits Mittel aus den Rücklagen gebunden?

15. Wenn ja, für welchen Zweck bzw. welche Projekte im Konkreten und wie hoch sind diese Projekte jeweils im Einzelnen dotiert?

16. Sind Mittel aus dem laufenden Budgetvollzug des ersten Quartals 2011 den Rückstellungen zugeflossen?

17. Wenn ja, in welchem Ausmaß und aus welchen Positionen stammen diese Gelder jeweils?

18. Wie gedenken Sie, die Gelder aus den Rücklagen zweckmäßig einzusetzen?