8463/J XXIV. GP
Eingelangt am 11.05.2011
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dr. Walser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Gesundheit
betreffend Verschwendung bei Dienstfahrten
In Zeiten eines erhöhten Sparbedarfs sind unnötige und peinliche Ausgaben durch Regierungsmitglieder in besonderem Maße unangebracht. Dieses Augenmaß für den Anstand wird aber von den Verantwortlichen oft nicht bewiesen.
Noch gut in Erinnerung ist der Fall der deutschen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Schmidt hatte im Urlaub ihren Dienstwagen samt Fahrer nach Spanien für zwei Termine nachkommen lassen, und damit Kosten von ca. 10.000 Euro verursacht. Ins Rollen gebracht hat den Fall der deutsche Grün-Abgeordnete Alexander Bonde mit seiner kurzen parlamentarischen Anfrage („Welche Mitglieder der Bundesregierung haben in den letzten anderthalb Jahren im Urlaub einen Dienstwagen in Anspruch genommen, und wo fand dieser Urlaub statt?“).
Aber auch in Österreich gab es ähnlich gelagerte Fälle. Aufsehen erregt hat beispielsweise eine Fahrt des damaligen Vizekanzlers Hubert Gorbach, der als Infrastrukturminister allein in der Periode zwischen dem 30. Oktober und dem 30. Dezember 2003 € 4.282,30 für Taxifahrten ausgegeben hat. Eine davon führte ihn in die Schweiz, wo er auf Einladung des liechtensteinischen Regierungschefs „dienstlich“ das traditionelle Eishockey-Turnier „Spengler-Cup“ in Davos besuchte.
Legendär auch der Besuch der damaligen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, die im Jahr 2002 eigens zur „Boheme“-Premiere aus Wien per Flugzeug anreiste. Die Vorarlberger Nachrichten berichteten darüber am 20.07.2002: „Ihr Büro hatte bestens für ihr Wohlergehen gesorgt: Dienstwagen und Chauffeur reisten eigens aus Wien an, um ihr in Vorarlberg das gewohnte Ambiente zu bieten. Für die rund 70 Kilometer vom Flughafen Altenrhein ins Ländle und wieder zurück musste ihr Chauffeur allerdings rund 1300 Kilometer für die Fahrt Wien-Bregenz-Wien zurücklegen.“
Mitglieder der österreichischen Bundesregierung bekannten sich sogar dazu, mit ihren Dienstwägen in den Urlaub zu fahren. Der damalige Wissenschaftsminister Johannes Hahn etwa ließ sich von seinem Chauffeur nach Venedig bringen, Staatssekretär Schieder fuhr mit dem Dienstwagen nach Kroatien.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: