8498/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.05.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend das Einfrieren libyscher Vermögenswerte in Österreich

Auf der Internetseite www.nachdenkseiten.de schreibt der Autor Jens Berger am 27. April 2011 unter dem Titel „Kontenkrieg gegen Libyen“ u.a. folgendes:

„Mit der UN-Resolution 1970 ordnete der UN-Sicherheitsrat am 26. Februar dieses Jahres an, dass alle UN-Mitgliedsstaaten sämtliche Vermögenswerte einfrieren sollen, die direkt oder indirekt vom libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi und seinem Clan kontrolliert werden. Gleichzeitig bekundete der Sicherheitsrat die Absicht, dass die eingefrorenen Vermögenswerte zu einem späteren Zeitpunkt „an das libysche Volk [...] zu seinem Nutzen“ übereignet werden sollen. …

Die USA eröffnen den Kontenkrieg

Am 25. Februar – also bereits einen Tag vor der Verabschiedung der UN-Resolution 1970 – unterschrieb US-Präsident Obama die Executive Order 13566, auf deren Basis die US-Behörden innerhalb weniger Tage Finanztitel im Werte von mehr als 30 Milliarden Dollar einfroren. Der mit Abstand größte Anteil dieser Finanztitel bestand dabei aus den Bankvermögen und kurzfristigen Einlagen des libyschen Staatsfonds LIA (Libyan Investment Authority) und den libyschen Währungsreserven, die bei der amerikanischen Zentralbank FED in New York angelegt waren. Libysche Staatsbürger verfügen laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über ein Vermögen von rund 62 Milliarden Dollar bei ausländischen Banken. Die breiter gefasste Statistik des IWF, in der auch die Vermögen der libyschen Zentralbank und des Staatsfonds LIA eingehen, beziffert die libyschen Bankguthaben im Ausland sogar auf 151 Milliarden Dollar. Die 30 Milliarden Dollar, die die Amerikaner über Nacht sicherstellten, sind somit zwar die mit Abstand größte Summe, die jemals in der Geschichte von einem Staat eingefroren wurde, aber dennoch nur ein Bruchteil des libyschen Auslandsvermögens.

Neben den USA engagierten sich auch Kanada, die Schweiz, Österreich, Großbritannien, die Niederlande und Deutschland in den letzten Wochen an der großangelegten Suche nach libyschen Vermögenswerten. Es gibt keine konkreten Zahlen, wie viel Geld von diesen Staaten eingefroren wurde – auch das Bundesfinanzministerium hält sich bedeckt und spricht vage von einer einstelligen Milliardensumme. Experten gehen davon aus, dass die weltweit eingefrorene Summe zwischen 50 und 60 Milliarden Dollar beträgt.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wurden seit 1. Jänner 2011 libysche Vermögenswerte in Österreich eingefroren oder sonstwie dem Zugriff der bisherigen Eigentümer entzogen?

2. Wenn ja, auf wessen Anweisung hin, in welcher Höhe, wie setzen sich diese Vermögenswerte zusammen und auf welche rechtliche Grundlage wurde dabei Bezug genommen?

3. Ist geplant, libysche Vermögenswerte in Österreich in Hinkunft einzufrieren oder sonstwie dem Zugriff der bisherigen Eigentümer zu entziehen?

4. Wenn ja, auf wessen Anweisung hin, in welcher erwarteten Höhe, wie setzen sich diese Vermögenswerte wahrscheinlich zusammen und auf welche rechtliche Grundlage wird dabei Bezug genommen?