8509/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.05.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Kapitalabflüsse in Steueroasen

Während Steueroasen vom Kapitalzufluss anderer Volkswirtschaften profitieren, entstehen den Staaten, aus denen das Kapital kommt, entscheidende Nachteile vor allem in Form von Steuer- und Investitionsausfällen.

Steueroasen unterscheiden sich von anderen Staaten durch ein unterentwickeltes oder so gut wie überhaupt nicht ausgeprägtes Sozialsystem, sowie durch die unzureichende Versorgung der eigenen Bevölkerung. Gerade diese Umstände ermöglichen es, von den vermögenden Anlegern nur sehr geringe oder auch überhaupt keine Steuern zu verlangen. Ein Sozialstaat wie Österreich, der, um ein hochentwickeltes und kostspieliges Sozialsystem finanzieren zu können, wesentlich höhere Steuern einheben muss, wird gerade durch die Abwanderung von Kapital in Steueroasen in seinem Bestehen gefährdet. So muss all das, was in Zuge dessen an Steuern verloren geht, von den übrigen Steuerzahlern erbracht werden.

Während eine Firmengründung in einer solchen Oase wie etwa in Jersey im Ärmelkanal illegal ist, ist es hingegen unbedenklich, lediglich die Produktion dorthin zu verlagern. Dann darf auch der Gewinn ganz legal, etwa in Jersey, zu günstigeren Konditionen versteuert werden.

Für Österreich besteht ein erhebliches Interesse, solche Kapitalabflüsse zu verhindern.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Ist bekannt, wie viele Steueroasen derzeit existieren?

2. Wenn ja, wie viele und wo gibt es Steueroasen?

3. Wenn nein, warum fehlt eine Statistik zu diesem Thema?

4. Ist bekannt, wie viel österreichisches Kapital bereits in Steueroasen abgewandert ist?

5. Ist die Höhe des Betrages bekannt, den österreichische Firmen bzw. Stiftungen in Steueroasen veranlagt haben?

6. Ist bekannt, wie hoch die Anzahl der österreichischen Firmen bzw. Stiftungen ist, die Geld in Steueroasen veranlagen?

7. Ist bekannt, wie groß die Anzahl der Einzelpersonen mit österreichischer Staatsbürgerschaft ist, die Geld in Steueroasen veranlagt haben?

8. Ist bekannt, wie groß das Ausmaß des durch Abwanderung in Steueroasen hervorgerufenen Steuerausfalls ist?

9. Gibt es Strategien, um die Flucht in Steueroasen einzudämmen?

10. Wenn ja, wie sehen diese aus?