8511/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.05.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Bildungsförderung für Bauern / Stiftung Haus Fuschl

In der Printausgabe des "Standard" vom 27.4.2011 berichtete Thomas Neuhold:

"Geheime" Bildungsförderung für Bauern

"Stiftung Haus Fuschl" schüttet jährlich 30.000 Euro an immer gleiche Empfänger aus.

Salzburg - Wer oder was ist die "Stiftung Haus Fuschl"? Selbst Robert Zehentner, SPÖ- Landtagsabgeordneter und als Gründer der Tauernlammgenossenschaft ein Insider der Agrarszene, wusste bis vor einem Jahr nichts von der Existenz der beim Agrarressort der Salzburger Landesregierung angesiedelten Stiftung.

"Das ist eine Geheimsache gewesen", sagt Zehentner. Dass es die Stiftung zur "Förderung der Aus- und Fortbildung der bäuerlichen Bevölkerung" überhaupt gibt, hat Zehentner erst erfahren, als vergangenes Jahr unerwartet ein Rechnungshofbericht über die Stiftung aufgetaucht war. Der Bundesrechnungshof hatte die Einrichtung nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Mit diesem Verfahren will der Rechnungshof auch Rechtsträger in seine Prüftätigkeit mit einbeziehen, die sonst wegen ihres vergleichsweise geringen Finanzvolumens nie durchleuchtet würden. Quasi Lospech für die Stiftung.

30.000 Euro für sechs Organisationen Die Überprüfung fiel jedenfalls nicht besonders schmeichelhaft aus. Hauptkritikpunkt aus Sicht des Prüforgans war die Geheimhaltung. Im Ergebnis führte die fehlende öffentliche Präsenz nämlich dazu, dass über Jahre hinweg immer die sechs gleichen Organisationen versorgt wurden. Neben dem Katholischen und dem Salzburger Bildungswerk, die Bäuerinnenorganisation, die Landjugend, das Ökosoziale Forum und die Arbeitsgemeinschaft Meister der land- und forstwirtschaftlichen Berufe. In Summe wurden Jahr für Jahr knapp 30.000 Euro ausgeschüttet.

Neben anderen Vorschlägen hat der Rechnungshof "ein online abrufbares Stiftungsregister mit grundlegenden Informationen über Stiftungen, Stiftungszweck und Ansprechpartner für mögliche Förderungen" empfohlen. Zudem sollten "Ziele und Kriterien für die Vergabe von Stiftungsmitteln festgelegt und evaluiert werden". Geschehen ist seither nichts. Auch nach dem Rechnungshofbericht seien wieder die bekannten sechs Organisationen bedacht worden, bestätigte ein Sprecher von Agrarlandesrat Sepp Eisl (ÖVP) auf Anfrage des STANDARD. Begründung: Es habe keine anderen Förderansuchen gegeben. Was nicht weiter verwundert: Die vom Rechnungshof

geforderte verstärkte öffentliche Präsenz hat die Agrarabteilung des Landes einfach nicht umgesetzt. Wer die Stiftung im Netz sucht, muss sich mühsam durch die Homepage der Landesregierung klicken.

Nazivermögen

Unwissend gibt man sich im Büro Eisl auf die Frage, woher das Stiftungsvermögen in der Höhe von rund 800.000 Euro überhaupt komme. Als Stifter scheint 1939 der Außenminister des Naziregimes, Joachim von Ribbentropp, auf. Wie die Salzburger Historikerin Susanne Rolinek in einem Beitrag zum Buch "Im Schatten der Mozartkugel" schreibt, sei die Stiftung mit jenem Geld finanziert worden, das die Nazis der Salzburger Monarchistenfamilie Remiz abgepresst hatten."

Der Rechnungshof berichtete dazu: "Zweck der Stiftung Haus Fuschl ist die Förderung der Aus- und Fortbildung der bäuerlichen Bevölkerung. Die Stiftung vergab von 2004 bis 2008 Stiftungsmittel mit einem Gesamtvolumen von rd. 129.000 EUR. Seit 2002 beantragten und erhielten - mit nur einer Ausnahme - jeweils dieselben sechs Organisationen Zuwendungen. Mitgrund dafür war der verhältnismäßig geringe Bekanntheitsgrad der Stiftung mangels Öffentlichkeitsarbeit." Weiters gab der Rechnungshof ein Stammvermögen der Stiftung mit Rechnungsabschluß 31.12.2008 von 816.765,55 EUR an.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Werden Sie der Empfehlung des Rechnungshofes nach einem " online abrufbaren Stiftungsregister mit grundlegenden Informationen über Stiftungen, Stiftungszweck und Ansprechpartner für mögliche Förderungen" nachkommen?

2. Wie und wann werden "Ziele und Kriterien für die Vergabe von Stiftungsmitteln festgelegt und evaluiert werden"?

3. Wie viele Stiftungen betreffend Bildungsförderung für Bauern gibt es derzeit bundesweit? (aufgegliedert auf einzelne Stiftungen)

4. Wie viele Stiftungen betreffend Bildungsförderung für Bauern gab es bundesweit in den letzten 15 Jahren? (aufgegliedert auf einzelne Stiftungen)

5. Wie hoch sind/waren die jeweiligen Stammvermögen dieser Stiftungen? (aufgegliedert auf einzelne Stiftungen)

6. Wie viel Geld wurde an wen in den letzten fünf Jahren durch diese Stiftungen ausgeschüttet? (jährlich aufgegliedert auf einzelne Stiftungen und jeweilige Empfänger)

7. Werden Sie der Empfehlung des Rechnungshofes nach einer "Straffung von Verwaltungsabläufen und der Bündelung der stiftungsbehördlichen Aufgaben in einer Abteilung" nachkommen?

8. Wie kann es sein, dass die vom Rechnungshof geforderte "verstärkte öffentliche Präsenz" von der Landes-Agrarabteilung nicht umgesetzt wurde?

9. Wie viele Förderansuchen gab es an die Stiftung Haus Fuschl seit deren Gründung? (aufgegliedert auf Jahre,  Ansuchende und Höhe der Förderansuchen)

10. Wie hoch waren die ausgeschütteten Fördermittel der Stiftung Haus Fuschl seit deren Gründung? (aufgegliedert auf Jahre, Höhe der Ausschüttungen und Empfänger)