8533/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.05.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mario Kunasek, Ing. Heinz-Peter Hackl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Lohndumping und abgelaufene Waren in den Speisewagen der ÖBB

In den letzten Tagen sind in den Medien vermehrt Berichte aufgetaucht, wonach durch das Catering-Unternehmen e-express, den Bordservice- und Speisewagenbetreiber der ÖBB, abgelaufene Waren serviert werden sollen. Darüber hinaus wird dem Unternehmen e-express vorgeworfen Lohndumping zu betreiben. Während diese Vorwürfe vom Betreiber immer wieder dementiert wurden, hat nun die ÖBB angekündigt den Vertrag mit der Firma e-express auslaufen zu lassen.(vgl. http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/653765/Speisewagen_CatererVertrag-wird-nicht-verlaengert?from=suche.intern.portal, 28.04.2011)

Auf Grund dieser Meldungen liegt der Verdacht nahe, dass in den Speisewagen der ÖBB abgelaufene Waren verkauft wurden, und dass dieser Umstand den ÖBB bekannt war.

Weiters sollen laut Medienberichten Kühlaggregate in den Zügen teilweise nicht funktioniert haben, ebenso soll die Wasserversorgung nicht funktioniert haben. Der Kurier berichtet außerdem davon, dass die Konsumenten sich vermehrt bei den ÖBB darüber beschwert haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Seit wann ist die Firma „express Restaurant & Catering GmbH“ exklusiv für das Catering bei der ÖBB verantwortlich?

2. Wie viele Beschwerden in Zusammenhang mit dem Unternehmen e-express gab es seit dem das Bordservice bzw. die Speisewagen durch e-express betrieben werden?

3. Welcher Art waren diese Beschwerden?

4. An wen wurden die Beschwerden gerichtet bzw. inwieweit wurden entsprechende Beschwerden an das BMVIT herangetragen?

5. Ist Ihnen bekannt, ob abgelaufene Lebensmittel durch die Firma e-express an Kunden der ÖBB verkauft wurden?

6. Bestand für die Kunden bzw. allenfalls auch Mitarbeiter der ÖBB durch abgelaufene Lebensmittel zu irgendeinem Zeitpunkt eine Gesundheitsgefährdung?

7. Werden durch die ÖBB Qualitätskontrollen des Bordservices bzw. der Speisewagen durchgeführt?

8. Wenn ja, welcher Art sind diese Kontrollen?

9. Wenn ja, wann, von wem und wie oft werden die Kontrollen durchgeführt?

10. Aus welchem Grund wird der Vertrag mit der Firma e-express nicht mehr verlängert?

11. War das Vertragsverhältnis unter dem Blickwinkel der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit aus ihrer Sicht sinnvoll?

12. Wie bzw. durch welches Unternehmen werden das Bordservice und die Speisewagen der ÖBB in Zukunft betrieben?

13. Entstehen den ÖBB durch das Catering Kosten und wenn ja, in welcher Höhe und zwar aufgeschlüsselt nach Jahren – seit Einführung des Catering-Modells – und nach den jeweiligen Kostenstellen?