8534/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.05.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl, Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Lohndumping und abgelaufene Waren in den Speisewagen der ÖBB

In den letzten Tagen sind in den Medien vermehrt Berichte aufgetaucht, wonach durch das Catering-Unternehmen e-express, den Bordservice- und Speisewagenbetreiber der ÖBB, abgelaufene Waren serviert werden sollen. Darüber hinaus wird dem Unternehmen e-express vorgeworfen Lohndumping zu betreiben. Während diese Vorwürfe vom Betreiber immer wieder dementiert wurden, hat nun die ÖBB angekündigt den Vertrag mit der Firma e-express auslaufen zu lassen. (vgl. http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/653765/Speisewagen_CatererVertrag-wird-nicht-verlaengert?from=suche.intern.portal, 28.04.2011)

Auf Grund dieser Meldungen liegt der Verdacht nahe, dass in den Speisewagen der ÖBB abgelaufene Waren verkauft wurden und dass dieser Umstand den ÖBB bekannt war.

Weiters sollen laut Medienberichten Kühlaggregate in den Zügen teilweise nicht funktioniert haben, ebenso soll die Wasserversorgung nicht funktioniert haben. Der Kurier berichtet außerdem davon, dass die Konsumenten sich vermehrt bei den ÖBB darüber beschwert haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Seit wann sind Ihnen die Vorwürfe in Zusammenhang mit e-express bekannt?

2. Inwieweit wurden an Sie in ihrer Eigenschaft als Konsumentenschutzminister Beschwerden in Zusammenhang mit dem Unternehmen e-express herangetragen?

3. Welcher Art waren diese Beschwerden?

4. Ist Ihnen bekannt, ob abgelaufene Lebensmittel durch die Firma e-express an Kunden der ÖBB verkauft wurden?

5. Bestand für die Kunden bzw. allenfalls auch Mitarbeiter der ÖBB durch abgelaufene Lebensmittel zu irgendeinem Zeitpunkt eine Gesundheitsgefährdung?

6. Werden durch die ÖBB Qualitätskontrollen des Bordservices bzw. der Speisewagen durchgeführt?

7. Wenn ja, welcher Art sind diese Kontrollen?

8. Wenn ja, wann, von wem und wie oft werden die Kontrollen durchgeführt?