Eingelangt am 18.05.2011
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ANFRAGE
der Abgeordneten Markowitz, Ing. Westenthaler
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Organisation des
Staatssekretariats sowie Deutsch vor Zuzug
Im Zuge der letzten Regierungsumbildung wurde im
Innenministerium die Stelle des Staatssekretärs für Integration
geschaffen und Sebastian Kurz zum neuen Staatssekretär für
Integration ernannt. Informationen darüber, wie das Staatssekretariat
organisiert ist bzw. wie viele Mitarbeiter ihm zugeteilt sind und welche
Aufgabengebiete es konkret bearbeitet, gibt es beispielsweise auf der Seite des
Innenministeriums nicht.
Insoweit bleibt zu hoffen, dass dieses Staatssekretariat „leibhaftiger“
ist als das von Josef Pröll in der Budgetrede für 2011
angekündigte Bundesamt für Migration und Asyl, welches für 2011
weder budgetiert noch geschaffen wurde.
Weiters ist - nicht zuletzt bezugnehmend auf die vom
Staatssekretär Kurz bisher gehaltenen Reden im Nationalrat - zu
hinterfragen, welche Umstände Herrn Kurz selbst dazu qualifizieren, den
Anforderungen seines neuen Aufgabenbereiches gerecht zu werden. So
äußerte er sich in hinterfragenswerter Weise wie folgt
(Vorläufiges Stenographisches Protokoll der 103. Sitzung des Nationalrates
am 29.04.2011):
„Ich
glaube, dass es mittlerweile auch in diesem Haus unumstritten ist, dass
Deutschkenntnisse der Schlüssel für eine gelungene Integration sind.
In diesem Gesetz, vor allem mit der Regelung Deutsch vor Zuzug, wird, glaube
ich, ein wichtiger Meilenstein dafür gelegt. Wenn Menschen nach
Österreich kommen und ein A-1-Niveau an Deutschkenntnissen ... –
Herr Westenthaler, wenn Menschen nach Österreich kommen und bereits ein
A-1-Level an Deutschkenntnissen haben, dann fällt es wesentlich leichter,
in Österreich die deutsche Sprache zu lernen, dann fällt es
wesentlich leichter, in Österreich am gesellschaftlichen Leben
teilzunehmen, und dann fällt es auch wesentlich leichter, sich mittelfristig
zu integrieren.“
Diesbezüglich richten die unterzeichneten
Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele Mitarbeiter hat der Staatssekretär
für Integration, Sebastian Kurz, derzeit und wie viele Stellen kann er in
seinem Büro maximal besetzen?
2.
Wie viele Mitarbeiter haben Migrationshintergrund?
3.
Nach welchen Kriterien wurden die Mitarbeiter
ausgewählt?
4.
Gab es besondere Anforderungen bzw. waren Erfahrungen im
Bereich Integration Einstellungsvorrausetzung für die Mitarbeiter?
5.
Welche Erfahrungen hat der Staatssekretär für
Integration, Sebastian Kurz, auf dem Gebiet Integration, Zuwanderung und Asyl?
6.
Welche konkreten Aufgaben sollen vom neuen Staatssekretär
für Integration, Sebastian Kurz, erfüllt werden?
7.
Welche Fachabteilungen des BMI werden dem neuen Staatssekretär
für Integration direkt zuarbeiten?
8.
Ist eine Änderung der Geschäftseinteilung des
BMI geplant, um den Ankündigungen einer stärkeren Betonung des
Integrationsbereiches auch in der Praxis gerecht zu werden?
9.
Ich es richtig, dass 120 Mitarbeiter des BMI direkt
für den neuen Staatssekretär für Integration tätig sein
werden und um welche Personen bzw. Abteilungen handelt es sich dabei?
10.
Müssen alle Zuwanderer, die unter die neue
Rot-Weiß-Rot-Karte fallen, zwingend Deutsch vor Zuzug beherrschen?
11.
Wenn nein, in welchen Fällen ist dies nicht der
Fall?
12.
Stimmen Sie insbesondere in
Hinblick auf nachstehenden Auszug aus den Materialien zum Fremdenrechtsänderungsgesetz
2011 sowie den abgebildeten Zulassungskriterien (Anlage zum
Ausländerbeschäftigungsgesetz) bzw. in Hinblick auf die
einschlägigen Vorschriften aus dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
und dem Ausländerbeschäftigungsgesetz samt Anlagen damit
überein, dass beispielsweise „Fachkräfte in
Mangelberufen“ nicht zwingend Deutsch vor Zuzug können müssen?
„Zu Z 52 (§ 21a samt
Überschrift)
Der
neue § 21a bestimmt in seinem Abs. 1, dass
Drittstaatsangehörige mit Stellung eines Erstantrages auf Erteilung eines
Aufenthaltstitels gemäß § 8 Abs. 1 Z 2, 4, 5, 6
oder 8 elementare Deutschkenntnisse zumindest auf einfachstem Niveau
nachzuweisen haben und stellt damit gleichsam eine horizontale
Erfolgsvoraussetzung für diese Aufenthaltstitel dar. Der Verweis auf
Aufenthaltstitel gemäß § 8 Abs. 1 Z 2, 4, 5, 6
oder 8 normiert, dass diese Deutschkenntnisse nicht für jeden
Aufenthaltstitel (insbesondere nicht für Aufenthaltsbewilligungen),
sondern nur für die Erteilung des Aufenthaltstitels
„Rot-Weiß-Rot – Karte plus“, der
Niederlassungsbewilligungen und des
Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ zu erbringen sind,
also in jenen Fällen, in denen der Drittstaatsangehörige
grundsätzlich einen längerfristigen Aufenthalt in Form einer
Niederlassung in Österreich anstrebt. Beim geforderten Niveau handelt es
sich um die niedrigste Stufe des Spracherwerbs. Durch die Neuregelung soll
demnach gewährleistet werden, dass Drittstaatsangehörige, die sich
nicht bloß vorübergehend in Österreich aufhalten wollen,
bereits von Beginn an zumindest im unbedingt notwendigen Ausmaß am
gesellschaftlichen Leben in Österreich teilhaben können, indem ihnen
eine Verständigung in einfachen, alltäglichen Situationen
möglich ist. Unter Einhaltung der sonstigen Vorgaben sind
naturgemäß auch Nachweise über Deutschkenntnisse auf
höherem Niveau zulässig. Der Nachweis der Deutschkenntnisse hat durch
Vorlage eines entsprechenden Sprachdiploms oder Kurszeugnisses zu erfolgen,
wobei nur solche Sprachdiplome und Kurszeugnisse anzuerkennen sind, die von
einem der explizit normierten Einrichtungen ausgestellt wurden (siehe dazu die
Abs. 6 und 7). Damit sollen einheitlich hohe und für die Behörde
nachvollziehbare Standards garantiert werden. Schließlich wird bestimmt,
dass der Sprachnachweis nicht älter als ein Jahr sein darf. Gerade beim
Erwerb von Grundkenntnissen einer Sprache besteht die Gefahr, dass diese ohne
entsprechende Übung und Anwendung rasch wieder verloren gehen, weil die
Lerninhalte ohne entsprechende Wiederholung in der Praxis nicht verfestigt
werden können. Da der Sprachnachweis nicht auf die Erfüllung eines
rein abstrakten Formalerfordernisses gerichtet ist, sondern sicherstellen soll,
dass sich der Drittstaatsangehörige im Alltag tatsächlich
verständigen kann, sind Zeugnisse und Diplome, die älter sind als ein
Jahr, nicht als tauglicher Nachweis anzusehen.“
„
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