8581/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.05.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und
Kollegen und Kolleginnen

An die Bundesministerin für Inneres und den Staatssekretär für Integration betreffend
Auslandsreisen des Staatssekretärs

In einem Zeitungsinterview kurz nach Ihrer Bestellung sagten Sie, Frau Innenminister, über den
Aufgabenbereich "Ihres" Staatssekretärs: "Sobald fest steht, dass jemand legal in Österreich
bleiben darf, beginnt die Aufgabe des Staatssekretärs." ( Kurier vom 23. April 2011, S. 2) Mit
umso größerem Befremden erfuhr die Öffentlichkeit vor wenigen Tagen, dass der Staatssekretär
sich nicht nur den legal in Österreich aufhältigen Menschen widmet, sondern bereits eine
Dienstreise ins Ausland unternahm - und zwar am 12. Mai nach Serbien. Über den tatsächlichen
Zweck und die tatsächliche Notwendigkeit dieser Dienstreise waren den Medien nicht wirklich
fundierte Informationen zu entnehmen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an Sie als zuständige Ministerin sowie Ihren
Staatssekretär folgende

Anfrage:

1. Was war der genaue Zweck dieser Dienstreise?

2. Wie viel kostete diese Dienstreise und aus welchem Budgettopf wird bzw. wurde diese
bezahlt?

3. Von wie vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wurde der Staatssekretär bei dieser Reise
begleitet und in welcher Funktion? (Bitte um genaue Aufstellung!)

4. Da rund 80% des Geldes des Österreichischen Integrationsfonds vom BMI u. damit vom
Österreichischen Steuerzahler stammen ergibt sich auch folgende Frage: Reisten Vertreter
bzw. Vertreterinnen des Österreichischen Integrationsfonds mit? (Wenn ja wer u. in welcher
Funktion?

5. Welche Programmpunkte umfasste diese Dienstreise? (Bitte um genaue Aufschlüsselung was
wann und wer wann auf dieser Dienstreise besichtigt bzw. besucht wurde!)

6. Mit welchen konkreten Ergebnissen ist der Staatssekretär von dieser Dienstreise
zurückgekehrt?

7. Gehört es zu den ursächlichen Aufgaben des Integrationsstaatssekretärs Dienstreisen ins
Ausland zu unternehmen? (Wenn ja, warum? Wenn nein, warum wurde dann diese
Dienstreise unternommen?)

8. Sind bis Jahresende 2011 weitere Dienstreisen des Staatssekretärs ins Ausland geplant?
(Wenn ja, wann, wohin und zu welchem Zweck?)