8581/J XXIV. GP
Eingelangt am 18.05.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Bgm.
Gerhard Köfer und
Kollegen
und Kolleginnen
An die
Bundesministerin für Inneres und den Staatssekretär für
Integration betreffend
Auslandsreisen
des Staatssekretärs
In einem
Zeitungsinterview kurz nach Ihrer Bestellung sagten Sie, Frau Innenminister, über den
Aufgabenbereich
"Ihres" Staatssekretärs: "Sobald fest steht, dass jemand
legal in Österreich
bleiben darf, beginnt die Aufgabe des Staatssekretärs." ( Kurier vom
23. April 2011, S. 2) Mit
umso
größerem Befremden erfuhr die Öffentlichkeit vor wenigen Tagen,
dass der Staatssekretär
sich
nicht nur den legal in Österreich aufhältigen Menschen widmet,
sondern bereits eine
Dienstreise
ins Ausland unternahm - und zwar am 12. Mai nach Serbien. Über den
tatsächlichen
Zweck
und die tatsächliche Notwendigkeit dieser Dienstreise waren den Medien
nicht wirklich
fundierte Informationen zu entnehmen.
Daher stellen
die unterfertigten Abgeordneten an Sie als zuständige
Ministerin sowie Ihren
Staatssekretär folgende
Anfrage:
1. Was war der genaue Zweck dieser Dienstreise?
2.
Wie viel kostete diese Dienstreise und aus welchem Budgettopf wird bzw.
wurde diese
bezahlt?
3.
Von wie vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wurde der Staatssekretär bei
dieser Reise
begleitet
und in welcher Funktion? (Bitte um genaue Aufstellung!)
4.
Da rund 80% des Geldes des Österreichischen Integrationsfonds vom
BMI u. damit vom
Österreichischen Steuerzahler stammen ergibt sich auch folgende Frage:
Reisten Vertreter
bzw.
Vertreterinnen des Österreichischen Integrationsfonds mit? (Wenn ja wer u.
in welcher
Funktion?
5.
Welche Programmpunkte umfasste diese Dienstreise? (Bitte um genaue
Aufschlüsselung was
wann
und wer wann auf dieser Dienstreise besichtigt bzw. besucht wurde!)
6.
Mit welchen konkreten Ergebnissen ist der Staatssekretär von
dieser Dienstreise
zurückgekehrt?
7.
Gehört es zu den ursächlichen Aufgaben des Integrationsstaatssekretärs
Dienstreisen ins
Ausland
zu unternehmen? (Wenn ja, warum? Wenn nein, warum wurde dann diese
Dienstreise
unternommen?)
8.
Sind bis Jahresende 2011 weitere Dienstreisen des Staatssekretärs ins
Ausland geplant?
(Wenn
ja, wann, wohin und zu welchem Zweck?)