8612/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.05.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Bundesrätin Dr. Angelika Winzig

Laut eines anonymen Anrufers vom 17.05.2011 kam es in der Kalenderwoche 19 zu einer Razzia in der „Powder tech Dr. Winzig GmbH“, Tuffeltsham 19, 4800 Attnang-Puchheim, FN 155898 m. Geschäftsführerin und Eigentümerin ist die Bundesrätin Dr. Angelika Winzig, geboren am 09.05.1963 in Attnang-Puchheim.

Bei der Razzia soll es zu einer Festnahme eines ausländischen Mitarbeiters der „illegal“ beschäftigt wurde, gekommen sein. Dieser soll in Schubhaft genommen worden sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Wurde bei der Firma „Powder tech Dr. Winzig GmbH“ in Tuffeltsham 19, 4800 Attnang-Puchheim etabliert, FN 155898 m, eine polizeiliche Maßnahme durchgeführt?

2. Wenn ja, wann wurde diese durchgeführt?

3. Wenn ja, aufgrund welcher Hinweise wurde diese Fahndung/Amtshandlung durchgeführt?

4. Wenn ja, welche Abteilung bzw. welche Beamten waren für die Fahndung von Seiten des BMI federführend?

5. Wenn ja, wurde dabei ein Mitarbeiter der Firma „Powder tech Dr. Winzig GmbH“ in Tuffeltsham 19, 4800 Attnang-Puchheim etabliert, FN 155898 m, festgenommen?

6. Wenn ja, nach welchen gesetzlichen Bestimmungen wurde dieser Mitarbeiter festgenommen?

7. Wenn ja, ist es richtig dass dieser Mitarbeiter in Schubhaft genommen wurde?

8. Wenn ja, ist es richtig dass dieser Mitarbeiter schon einmal in Österreich in Haft war und seine Freilassung durch einen Hungerstreik erwirkt hat?

9. Wenn ja, seit wann war dieser Mitarbeiter illegal bei der Firma „Powder tech Dr. Winzig GmbH“ in Tuffeltsham 19, 4800 Attnang-Puchheim etabliert, FN 155898 m, beschäftigt?

10. Wenn ja, wurde überprüft, ob auch andere Mitarbeiter bei der Firma „Powder tech Dr. Winzig GmbH“ in Tuffeltsham 19, 4800 Attnang-Puchheim etabliert, FN 155898 m, illegal beschäftigt wurden?

11. Wenn ja, nach welchen Bestimmungen wurden die Verantwortlichen der Firma „Powder tech Dr. Winzig GmbH“ in Tuffeltsham 19, 4800 Attnang-Puchheim etabliert, FN 155898 m, angezeigt?

12. Wenn ja, welche Strafen sind für die Geschäftsführerin „Powder tech Dr. Winzig GmbH“ in Tuffeltsham 19, 4800 Attnang-Puchheim etabliert, FN 155898 m, vorgesehen?

13. Wenn ja, welche polizeilichen Maßnahmen sind für den „illegal“ beschäftigten Mitarbeiter vorgesehen?