8709/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.06.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Rechtsmittelverfahren in Besuchsrechts- und Obsorgeangelegenheiten bei Gerichten“

Mit der AB 5964/XXIV.GP vom 7.09.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Verfahren in Besuchrechts- und Obsorgeangelegenheiten nach dem Außerstreitgesetz waren zum Stichtag 31.12.2010 bei allen österreichischen Gerichten, sowohl bei Bezirksgerichten als auch bei Rechtsmittelgerichten anhängig (Aufschlüsselung nach Gerichten)?

2. Wie viele Verfahren in Besuchrechts- und Obsorgeangelegenheiten nach dem Außerstreitgesetz waren zum Stichtag 30.06.2011 bei allen österreichischen Gerichten, sowohl bei Bezirksgerichten als auch bei Rechtsmittelgerichten anhängig (Aufschlüsselung nach Gerichten)?

3. Wie viele dieser Rechtsmittelverfahren waren zum Stichtag 30.06.2011 länger als 1 Jahr anhängig (Aufschlüsselung auf Rechtsmittelgerichte)?

4. Wie viele dieser Rechtsmittelverfahren waren zum Stichtag 30.06.2011 länger als 2 Jahre anhängig (Aufschlüsselung auf Rechtsmittelgericht)?

5. Wie viele dieser Rechtsmittelverfahren waren zum Stichtag 30.06.2011 länger als 3 Jahre anhängig (Aufschlüsselung auf Rechtsmittelgerichte)?

6. Wie viele dieser Rechtsmittelverfahren waren zum Stichtag 30.06.2011 länger als 4 Jahre anhängig (Aufschlüsselung Rechtsmittelgerichte)?

7. Wie viele dieser Rechtsmittelverfahren waren zum Stichtag 30.06.2011 länger als 5 Jahre anhängig (Aufschlüsselung auf Rechtsmittelgerichte)?

8. Wie viele dieser Rechtsmittelverfahren waren zum Stichtag 30.06.2011 länger als 6 Jahre anhängig (Aufschlüsselung auf Rechtsmittelgerichte)?

9. Wie viele dieser Rechtsmittelverfahren waren zum Stichtag 30.06.2011 länger als 7 Jahre anhängig (Aufschlüsselung auf Rechtsmittelgerichte)?

10. Wie viele dieser Rechtsmittelverfahren waren zum Stichtag 30.06.2011 länger als 8 Jahre anhängig (Aufschlüsselung auf Rechtsmittelgerichte)?

11. Wie viele dieser Rechtsmittelverfahren zum Stichtag 30.06.2011 länger als 9 Jahre anhängig (Aufschlüsselung auf Rechtsmittelgerichte)?

12. Wie viele dieser Rechtsmittelverfahren waren zum Stichtag 30.06.2011 länger als 10 Jahre anhängig (Aufschlüsselung auf Rechtsmittelgerichte)?