8711/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.06.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Sicherheit bei Sportveranstaltungen – insbesondere bei Fußballmeisterschaftsspielen – in Österreich (Saison 2010/2011)“

Mit der AB 5579/XXIII.GP vom 30.07.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Mag. Johann zur Anfrage „Sicherheit bei Sportveranstaltungen“ beantwortet. Erstmals wurden in dieser AB auch Zahlen über Ausschreitungen von Fans in den Regionalligen und unterklassigen Ligen vor, während oder nach Fußballmeisterschaftsspielen bekannt gegeben.

Die jüngsten Ausschreitungen im Hanappi-Stadion (Platzsturm) beim Wiener Derby Rapid gegen Austria Wien mit dem Abbruch dieses Meisterschaftsspieles (22. Mai 2011) führten u.a. zu einem Sicherheitsgipfel im Innenministerium (BMI, ÖFB, Bundesliga und Rapid). Rapid kündigte sofort an, gegen die Fußballrowdies rigoros vorzugehen und lebenslange Stadionverbote auszusprechen. Rapid Präsident Rudi Edlinger sprach von einer schwarzen Stunde und einer Schande für den Fußball. Bedenklich ist, dass bereits Tage zuvor – nach Ankündigungen im Internet – Ausschreitungen gegenüber der eigenen Mannschaft nicht mehr aus zu schließen waren. Aber auch bei anderen Meisterschaftsspielen kam es in der letzten Saison zu Ausschreitungen durch Fußballrowdies (z.B. Innsbruck – Sturm Graz).

Auch international waren in den letzten Monaten nun zunehmend verstärkt gewalttätige Ausschreitungen vor, während und nach Fußballspielen feststellbar und zwar nicht nur in den obersten Ligen. So hat die „Zentralstelle für Hooliganismus“ eine alarmierende Zunahme der Gewalt in und an Schweizer Fußballstadien festgestellt. In der Saison 2009/2010 seien an acht Spielen Sachschäden verzeichnet worden. Vier Runden vor dem Ende der aktuellen Saison seien aber schon 16 Spiele betroffen gewesen. In dieser Saison ist die Zahl der von Hooligans verübten Gewaltdelikte stark angestiegen, und dies trotz schärfenden Maßnahmen wie der Veröffentlichung der Bilder von Randalierern im Internet, trotz Schnellrichtern und Rayonverboten.

Ähnliche Gewaltprobleme gab es auch bei Spielen der Deutschen Bundesliga, in Polen, Serbien und in anderen Ländern. In Polen mussten sogar Antiterroreinheiten gegen Hooligans eingesetzt werden.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Fußballsaison 2010/2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Welcher Organisationseinheit ist nun die nationale Fußballinformationsstelle in Ihrem Bundesministerium zugeordnet?

2. Wie viele MitarbeiterInnen waren im Jahr 2010 dieser nationalen Fußballinformationsstelle zugeteilt?
Wie viele sind für die Saison 2011/2012 vorgesehen?

3. Wer ist zurzeit der/die Leiter/in dieser Fußballinformationsstelle (Ersuche um namentliche Bekanntgabe)?

4. Hatte jeder Teilnehmer an der „Fußballbundesliga (tipp3 Bundesliga und Erste Liga) für die Saison 2010/2011 einen „Sicherheitsverantwortlichen“ genannt? Gab es Probleme?
Gibt es für die Sicherheitsverantwortlichen eine zentrale Schulung durch das BMI?

5. Wie viele Exekutivbeamte waren im Jahr 2010/2011 in Österreich als so genannte „Fanpolizisten“ (Szenekundige Beamte) im Einsatz (Aufschlüsselung auf Sportarten und Bundesländer)?
Wie viele werden 2011/2012 in Einsatz sein?

6. Gab es in der Saison 2010/2011 bei Bundesligaspielen Probleme zwischen der nationalen Fußballinformationsstelle mit den vor Ort verantwortlichen Sicherheitsbehörden bzw. der Polizei?
Wenn ja, welche?

7. Funktionierte in der Saison 2010/2011 bei Fußballmeisterschaftsspielen jeweils die Zusammenarbeit zwischen der Einsatzleitung der Polizei und der jeweils zuständigen Sicherheitsbehörde (Bezirksverwaltungsbehörde)?
Wenn nein, welche Problem gab es?

8. Funktionierte in der Saison 2010/2011 bei Fußballmeisterschaftsspielen jeweils die Zusammenarbeit zwischen der Einsatzleitung der Polizei und den Sicherheitsverantwortlichen der Stadien (Heimmannschaft)?
Wenn nein, welche konkreten Problem gab es?

9. Wie wird die Exekutive (Polizei) in Österreich für derartige Einsätze vor, während und nach Sportveranstaltungen (Insbesondere für Fußballmeisterschaftsspiele) geschult?
Welche aktuellen Schulungsprogramme und -aktivitäten gibt es?
Wie viele Beamte haben im Herbst 2010 bzw. im Frühjahr 2011 an einem speziellen Schulungsprogramm teilgenommen?

10. Warum ist das BMI nicht in die Umsetzung des „Fan-Steward“-Programms bei den einzelnen Teilnehmern in der Bundesliga eingebunden?

11. Wie erfolgt die Zusammenarbeit des BMI mit den offiziellen „Fan-Betreuern“ der Fußball-Bundesligavereine, mit der Bundesliga bzw. der Erste Liga?
Welche gemeinsamen Fan-Projekte gab es in der letzten Saison?
Welche wird es 2011/2012 geben?

12. Welche Risikoanalysen (nach Art 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden Saison wieder international spielenden Vereines „Sturm Graz“ gibt es?
Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?

13. Welche Risikoanalysen (nach Art. 2 Abs. 5 Abl. 2002/L121/1) hinsichtlich des in der kommenden Saison wieder international spielenden Vereines „Red Bull Salzburg“ gibt es?
Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?

14. Welche Risikoanalysen (nach Art. 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden Saison wieder international spielenden Vereines „Austria Wien“ gibt es?
Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?

15. Welche Risikoanalysen (nach Art 2 Abs. 5) hinsichtlich des in der kommenden Saison international spielenden Vereines „Ried“ gibt es?
Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, weshalb nicht?

16. Zu wie vielen Anhaltungen und Festnahmen kam es in der Saison 2010/2011 vor, während oder nach Spielen in der tipp3 Bundesliga?
Wie viele in der Erste Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

17. Zu wie vielen Anzeigen kam es in der Saison 2010/2011 vor, während oder nach Spielen in der tipp3 Bundesliga?
Wie viele in der Erste Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer sowie nach Art der Anzeigen)?

18. We viele verletzte Zuschauer, Fans etc. gab es in der Saison 2010/2011 vor, während oder nach Spielen in der tipp3 Bundesliga?
Wie viele in der Erste Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

19. Wie viele Polizeibeamte wurden vor, während oder nach Spielen in der Saison 2010/2011 der tipp3 Bundesliga verletzt?
Wie viele in der Erste Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

20. Wie viele private Ordnungskräfte wurden vor, während oder nach Spielen in der letzten Saison der tipp3 Bundesliga 2010/2011 verletzt?
Wie viele in der Erste Liga (Ersuche jeweils um Auflistung auf Bundesländer)?

21. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen mussten in der Saison 2010/2011 vor, während oder nach Fußballmeisterschaftsspielen in dieser Saison durch die Sicherheitsbehörden bzw. die Polizei erstattet werden (Ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf die einzelnen Deliktsgruppen)?

22. Wie viele verwaltungsstrafrechtliche Strafanzeigen mussten in der Saison 2010/2011 vor, während oder nach Fußballmeisterschaftsspielen in dieser Saison durch die Sicherheitsbehörden bzw. die Polizei erstattet werden (Ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf die einzelnen Deliktsgruppen)?

23. Bei welchen „Fangruppen“ von Vereinen der tipp3 Bundesliga, der Erste Liga und der Regionalligen gab es in der letzten Saison die größten Sicherheitsprobleme (Ersuche um Aufschlüsselung der Fangruppen)?

24. In wie vielen Fällen wurde in den Saisonen 2008/2009, 2009/2010 und 2010/2011 von Wegweisungen Gebrauch gemacht?
In wie vielen Fällen wurde in diesen Saisonen ein Betretungsverbot verhängt?

25. Wie viele Stadionverbote wurden 2010/2011 durch alle Bundesligavereine (bzw. die Bundesliga) und Vereinen der Erste Liga verhängt (Aufschlüsselung auf tipp3 Bundesligavereine sowie Vereine der Erste Liga)?
Sind diese befristet? Gelten diese österreichweit?

26. Wie viele dieser Stadionverbote wurden den Sicherheitsbehörden (bzw. dem Ressort) bekanntgegeben?

Oder ist es richtig, dass die Sicherheitsbehörden von den Vereinen bzw. der Bundesliga bislang keine Informationen bekommen haben, über welche Personen Stadionverbote verlängert wurden?

27. Bei welchen „Fangruppen“ von Vereinen der tipp3 Bundesliga und der Erste Liga sehen Sie aufgrund vorliegender Daten für die kommende Meisterschaftssaison 2011/2012 die größten Sicherheitsprobleme (Ersuche um Aufschlüsselung)?

28. Welche Sicherheitsprobleme (z.B. Ausschreitungen, Schlägereien, Sachbeschädigung) sind bei Fußballmeisterschaftsspielen in den Regionalligen, Landesligen und in weiteren unteren Ligen, aber auch im Nachwuchsbereich in der Saison 2010/2011 bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Ligen und Bundesländer)?

29. Bei welchen „Fangruppen“ von Vereinen der tipp3 Bundesliga und der Erste Liga sehen Sie aufgrund vorliegender Daten für die kommende Meisterschaftssaison 2011/2012 die größten Sicherheitsprobleme (Ersuche um Aufschlüsselung)?

30. Bei welchen Sportarten bzw. Sportveranstaltungen sehen Sie in Österreich Gewalt- und Sicherheitsprobleme oder das Problem rassistischer Ausschreitungen (Darstellung der Sportarten)?

31. Welche konkreten Daten liegen zur Problematik gewaltbereiter Fußballfans vor?
Hat sich nach Einschätzung des Innenressorts die Problematik gewaltbereiter Fußballfans in der letzten Saison in Österreich insgesamt ver- oder entschärft?
Welche konkreten Daten stehen dafür zur Verfügung?

32. Welche Informationen liegen dem Ressort zur Problematik von Rassismus im Sport vor?
Hat sich nach Einschätzung des Innenressorts die Problematik von Rassismus im Sport in der letzten Saison in Österreich ver- oder entschärft?
Welche konkreten Daten stehen dafür zur Verfügung?

33. In wie vielen Fällen fanden in der Saison 2010/2011 nach den Bestimmungen des SPG Gefährderansprachen in Österreich statt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

Wo, wann und wie oft wurden Sicherheitszonen verordnet?

34. Welche konkreten Erfahrungen erbrachte bislang die Möglichkeit nach dem SPG Sicherheitszonen vor Fußballstadien zu verordnen?

35. Wie viele Personen befanden sich 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 (30.06.2011) in der Gewalttäterdatei Sport (Aufschlüsselung auf Jahre)?
Wie viele sind es aktuell?

36. Wurden die zwischen ÖFB und der Bundesliga mit dem BMI vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen vollständig erfüllt oder müssen von den an dem Meisterschaften teilnehmenden Vereinen und der Bundesliga zum Schutz der Besucher (Fans), der Polizei, unbeteiligten Dritten und des Vereins zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um das bestehende Gewaltpotential einzudämmen und Ausschreitungen zu verhindern?

37. Was ergab die Prüfung der Einhaltung der Sicherheitsauflagen in den Stadien der Bundesliga und der Erste Liga im Jahr 2011?
Welche Maßnahmen mussten angeordnet werden?

38. Halten Sie die Sicherheitsrichtlinien der österreichischen Bundesliga für änderungsbedürftig (z.B. Stadionverbote)?
Wenn ja, in welchen Bereichen?

39. Welche konkreten Erfahrungen und Daten liegen zur Einhaltung des neuen Pyrotechnikgesetzes 2010 bei Sportveranstaltungen vor?
Welche bei Fußballspielen?

40. Haben sich aus Sicht des Ressorts die Bestimmungen des Pyrotechnikgesetzes bei Sportveranstaltungen bewährt oder müssen diese nachgebessert werden?

41. Wie viele Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz wurde in der Saison 2010/2011 erstattet (Aufschlüsselung auf Spiele)?

42. Sind aus Ihrer Sicht zur Bekämpfung von Gewalt und Rowdytum sowie Rassismus im Sport zusätzliche, legislative Maßnahmen notwendig?
Wenn ja, welche?

43. Welche Maßnahmen müssen eigenverantwortlich von der Bundesliga und dem ÖFB vorgenommen werden?

44. Welche konkreten Ergebnisse liegen vom Sicherheitsgipfel aufgrund des Spielabbruchs „Rapid gegen Austria Wien“ vor?

45. Welche Maßnahmen sind seitens des Ressorts mit dem ÖFB und der Bundesliga geplant, um in Zukunft Ausschreitungen jeder Art vor, während und nach (nationalen und internationalen) Fußballmeisterschaftsspielen zu verhindern bzw. so gering wie möglich zu halten?

46. Welche konkreten Maßnahmen zur Gewaltprävention sind geplant?

47. Welche gesetzlichen Maßnahmen zur Gewaltprävention sind geplant (z.B. Vermummungsverbot)?
Sollen Stadionverbote auch von den Sicherheitsbehörden ausgesprochen werden können?
Soll es zu besonderen strafrechtlichen Konsequenzen bei Rowdytum und Fanausschreitungen vor, während und nach Sportveranstaltungen kommen?
Wird es zu einer Personalisierung aller Eintrittskarten kommen oder nur der Dauerkarten?

48. In welcher Hinsicht soll der zwischen dem Innenressort und der Bundesliga bestehenden Kooperationsvertrag geändert werden?

49. Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen und gerichtliche Strafanzeigen wurden nach dem abgebrochenen Spiel Rapid – Austria Wien erstattet (Aufschlüsselung Inländer/Ausländer)?
Welche Delikte wurden jeweils zur Anzeige gebracht?
Wie viele Personen wurden verhaftet (Aufschlüsselung Inländer/Ausländer)?

50. Ist es richtig, dass bei den Rowdies und Platzstürmern im Hanappi-Stadion auch „Fans“ (Ultras) aus anderen europäischen Ländern mit dabei waren?

          Wenn ja, aus welchen Ländern?

51. Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen und gerichtliche Strafanzeigen wurden vor, während und nach dem EM-Qualifikationsspiel Österreich-Deutschland erstattet (Aufschlüsselung Inländer/Ausländer)?
Welche Delikte wurden jeweils zur Anzeige gebracht?
Wie viele Personen wurden verhaftet (Aufschlüsselung Inländer/Ausländer)?