8712/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.06.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung des Pflanzgutgesetzes (PGG 1997) in den Jahren 2009 und 2010“

Mit der AB 4886/XXIII.GP vom 27.10.2008 wurden die Fragen zur Anfrage „Vollziehung des Pflanzgutgesetzes im Jahr 2007“ beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Jahre 2009 und 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Betriebe wurden in den Jahren 2009 und 2010 durch die Aufsichtsorgane aufgrund dieses Gesetzes in unmittelbarer und mittelbarer Bundesverwaltung überprüft (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Bundesländer)?

2. In wie vielen Betrieben wurden in den Jahren 2009 und 2010 wie viele Proben durch die Aufsichtsorgane gezogen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?

3. Wie viele Proben wurden in den Jahren 2009 und 2010  auf (z.B. bäuerlichen) Betrieben durch die Aufsichtsorgane gezogen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Bundesländer)?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?

4. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden in den Jahren 2009 und 2010 in Österreich nach Kontrollen und Untersuchungen verhängt (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

5. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2009 und 2010 deswegen Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2009 und 2010 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

7. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2009 und 2010 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch Einstellung etc. abgeschlossen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

8. In wie vielen Fällen erfolgte in den Jahren 2009 und 2010 eine Einstellung vom Verfahren durch einen UVS (Aufschlüsselung auf Jahre und UVS)?

9. In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung auf UVS)?

10. In wie vielen Fällen erfolgte in den Jahren 2009 und 2010 eine rechtskräftige Entscheidung erst durch den VwGH (Aufschlüsselung auf Jahre)?

11. In wie vielen Fällen wurde 2009 und 2010 durch das BAES eine Anerkennung von Pflanzgut von Obstarten nach einer Vegetationsprüfung gemäß § 10 der Pflanzgutverordnung 1997 vorgenommen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

12. Wurden die Kontrollergebnisse der Aufsichtsbehörden für das Pflanzengutgesetz für 2009 und 2010 in einem Bericht veröffentlicht (Aufschlüsselung auf Jahre)?
Wenn ja, wo ist dieser zugänglich?

13. Soll der Umfang der zu kontrollierenden Pflanzen national bzw. international erweitert oder reduziert werden?

14. Welche Quarantäneschadorganismen sind 2009 und 2010 bei Pflanzen aufgetreten (Aufschlüsselung auf Jahre)?
Bei welchen besteht zurzeit Einschleppgefahr?

15. In welcher Form wurden 2009 und 2010 Importe von pflanzlichen Produkten aus Drittstaaten kontrolliert (Aufschlüsselung auf Jahre)?

16. Wie viele Probenziehungen fanden dazu 2009 und 2010 statt (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Bundesländer)?
Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?
Wie viele und welche Sendungen mussten zurückgewiesen oder vernichtet werden?

17. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium 2009 und 2010 erlassen um eine bessere Koordinierung zwischen BAES und der Vollziehung insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) in den Ländern zu erreichen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

18. Welche wurden 2011 bereits erlassen?

19. Welche EU-Rechtsakte müssen zu dieser Rechtsmaterie noch umgesetzt werden?

20. Sind bezüglich dieser Rechtsmaterie Änderungen auf Europäischer Ebene (z.B. RL, VO) geplant?
Wenn ja, welche?
Welche Haltung nimmt dazu das Ressort ein?

21. Wann bereiten Sie eine Novellierung dieses Bundesgesetzes vor?
Was wird Inhalt dieser Novelle sein?

22. Sehen Sie Probleme in der Vollziehung dieses Bundesgesetzes bzw. sind Ihnen solche bekannt geworden?
Wenn ja, welche?

23. Wie viele MitarbeiterInnen waren jeweils 2009 und 2010 in der AGES bzw. im Bundesamt für Ernährungssicherheit für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig (Aufschlüsselung auf Jahre)?

24. Welche Organisationseinheit in der AGES bzw. dem Bundesamt für Ernährungssicherheit sind für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes dafür zuständig?

25. Welche europäischen Rechtsakte (z.B. Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen) sind bei der Vollziehung dieses Gesetzes zu beachten (Ersuche um eine Auflistung)?

26. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat Österreich 2009 und 2010 mitgearbeitet (Aufschlüsselung auf Jahre)?
Was waren die jeweiligen Ergebnisse?

27. Wie funktionierte in den Jahren 2009 und 2010 das Warnsystem EUROPHYT?
Welche Pflanzen und welches Pflanzenmaterial wurden wegen Nichteinhaltung von
EU-Anforderungen zur Pflanzengesundheit abgefangen (Aufschlüsselung auf Jahre)?