8751/J XXIV. GP
Eingelangt am 10.06.2011
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ANFRAGE
der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Österreichischen Rates für Freiwilligenarbeit zur Verbesserung der Rahmenbedingungen freiwilligen Engagements
Im Jahr 2011 wird das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit und das 10-Jahres-Jubiläum des „Internationalen Jahres der Freiwilligen 2001“ begangen. Im Juni 2003 beschloss der Ministerrat die Einsetzung des „Österreichischen Rates für Freiwilligenarbeit“, der seine erste konstituierende Sitzung im Oktober 2003 abhielt.
Wie im ersten Österreichischen Freiwilligenbericht zu lesen ist, leisten 43, 8 % der österreichischen Wohnbevölkerung ab 15 Jahren wöchentlich knapp 14,7 Millionen Arbeitsstunden als freiwillig / ehrenamtlich Tätige. [1] Die Umsetzung verbesserter gesetzlicher Rahmenbedingungen für dieses, auch im europäischen Vergleich, hohe Engagement harrt der Verwirklichung.
Bereits 2004 gibt der Österreichische Rat für Freiwilligenarbeit unter anderem folgende Empfehlungen ab:
1. eine rechtsgültige differenzierte Definition des Begriffs Freiwilligenarbeit als Basis für ein Freiwilligengesetz
2. die Errichtung von Freiwilligenagenturen in den Ballungszentren Österreichs, mindestens eine Freiwilligenagentur als Referenzstelle pro Bundesland
3. Implementierung eines bundesweit abgestimmten Basiscurriculums „Professionalisierung der Aus, -Fort- und Weiterbildung von freiwilligen AktivistInnen“
4. Einsetzung einer Arbeitsgruppe die ein bundesweit abgestimmtes Curriculum für das Management von Freiwilligen erarbeitet
5. Einsetzung einer ExpertInnen-Arbeitsgruppe hinsichtlich einer Haftpflichtversicherung für freiwillig Tätige
6. Begleitmaßnahmen zu bereits bestehenden vertragsrechtlichen Karenzierungsmöglichkeiten
7. Gesetzliche Verankerung von Rechtsanspruch auf Karenzierung im Falle von Pflege nahestehender Personen
8. Kündigungsschutz durch Ausweitung der § 105 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG)
9. Bezüglich Entgeltfortzahlung bzw. Ersatz von Verdienstentgang oder Einkommensverlust durch freiwilliges Engagement: Bundesgesetzliche Regelung anknüpfend an vorhandene landesgesetzliche Regelungen
10. Prüfung einer Anrechnung länger dauernder ehrenamtlicher Tätigkeit für die Pension als Beitragszeit bei Weiterversicherung oder als Ersatzzeit
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche Empfehlungen des „Österreichischen Rates für Freiwilligenarbeit“ wurden bisher umgesetzt?
2. Wurde die Erarbeitung einer rechtsgültigen differenzierten Definition der Bergriffe Freiwilligenarbeit und Ehrenamt in Angriff genommen? Wenn ja, wann und in welcher Form?
3. Wie viele Freiwilligenzentren gibt es in Österreich?
4. Wurde die Empfehlung in jedem Bundesland mindestens eine Freiwilligenagentur zu errichten umgesetzt? Wenn nein, gibt es einen Zeitplan bis wann dieses Vorhaben umgesetzt sein soll?
5. Wie unterstützt das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz die bereits bestehenden Freiwilligenzentren?
6. Wurde vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eine ExpertInnen-Arbeitsgruppe hinsichtlich Haftpflichtversicherung für freiwillig Tätige eingesetzt?
7. Wurde die Empfehlung, den Kündigungsschutz durch Ausweitung des § 105 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
8. Wurde die Empfehlung, einer bundesgesetzlichen Regelung bezüglich Entgeltfortzahlung bzw. Ersatz von Verdienstentgang oder Einkommensverlust durch freiwilliges Engagement geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
9. Wurde die Empfehlung, die Anrechnung länger dauernder freiwilliger / ehrenamtlicher Tätigkeit für die Pension zu prüfen, umgesetzt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
[1] Mikrozensus Zusatzerhebung 2006 In: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Hrsg.): Freiwilliges Engagement in Österreich. 1. Freiwilligenbericht. Wien, 2009