8753/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.06.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Zusammenarbeit des Hauptverbands der Österreichischen Sozialversicherungsträger mit religiös-fundamentalistischen Organisationen

In seiner Ausgabe vom 6. Juni 2011 berichtet das Magazin profil (23/2011) auf den Seiten 38 und 39 von einer Veranstaltung mit dem Titel „Lebensstile und persönliche Verantwortung“, die im Mai 2011 in den Räumlichkeiten des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger in Wien stattfand. Aus dem Artikel geht hervor, dass die Veranstaltung von der Organisation IMABE mit dem Hauptverband und der ÖÄK durchgeführt wurde.

IMABE, so wird im Artikel weiter ausgeführt, sei eine Gründung des religiös fundamentalistischen „Opus Die“, das sektenartige Züge aufweise.

Tatsächlich tritt IMABE – etwa im Webauftritt – weniger als medizinische Forschungseinrichtung denn als fundamentalistisch-ideologisch gesteuerte Pressuregroup auf. Auf seiner Website werden nur sehr spezifische Texte verbreitet: Neben zahlreichen päpstlichen Enzykliken vorwiegend Berichte mit einer Tendenz, die fundamentalistische Positionen zu unterstützen scheinen. Eine umfassende und offene Auseinandersetzung etwa mit HIV findet nicht statt.

Es ist unstrittig, dass derartige Positionen vertreten werden können und auch religiös-fundamentalistische Ideologen wie Opus Dei ein unteilbares Recht haben, ihre Inhalte zu verbreiten und zu vertreten. Es kann aber nicht sein, dass eine öffentlich-rechtliche Einrichtung wie der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger eine derartige Organisation bei der Verbreitung ihrer tendenziösen, wissenschaftlich höchst fragwürdigen und fundamentalistischen Positionen unterstützt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.  Wer hat die Entscheidung, eine gemeinsame Veranstaltung des Hauptverbandes mit IMABE durchzuführen, im Hauptverband zu verantworten?

2.  Welche Ziele waren mit der gemeinsamen Veranstaltung aus Sicht des Hauptverbandes zu erreichen angestrebt?

3.  Welche Kosten entstanden dem Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger
3.1. aus der Durchführung dieser Veranstaltung insgesamt sowie insbesondere hinsichtlich
3.2. der Beiziehung von bezahlten MitarbeiterInnen des Hauptverbandes,
3.3. der Bewerbung der Veranstaltung durch Flyer oder in Medien
3.4. hinsichtlich Buffet
3.5. Technik
3.6. Dokumentation und
3.7. Veröffentlichung der Dokumentation
3.8. sonstiger Kostenfaktoren?

4.  Wie viele MitarbeiterInnen des Hauptverbands waren mit wie vielen Personenstunden an Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Veranstaltung beteiligt?

5.  Hat der Hauptverband bereits zu früheren Gelegenheiten mit IMABE kooperiert?
5.1. Wenn ja: Wann, in welcher Form und zu welchen Themen?

6. Wird es auch in Zukunft Kooperationen zwischen Hauptverband und der religiös-fundamentalistischen Organisation IMABE geben?
6.1. Wenn ja: Wann, in welcher Form, mit welchen Mitteln und zur Erreichung welcher Ziele?

7.  Ist es richtig, dass Hauptverbandsgeneraldirektor Kandlhofer innerhalb der IMABE eine Funktion besitzt?

8.  Hat Generaldirektor Kandlhofer dem Arbeitgeber Hauptverband seine Nebenbeschäftigung im Kuratorium der Organisation IMABE bekanntgegeben.

9.  Generiert Generaldirektor Kandlhofer aus seiner Nebenbeschäftigung im Kuratorium der Organisation IMABE bekanntgegeben ein Einkommen oder erhält er Funktionsgebühren bzw. Aufwandsentschädigungen?

10. Gibt es neben der Kooperation mit dem Opus-Die-Verein IMABE auch noch weitere Kooperationen des Hauptverbands mit religiös-fundamentalistischen Organisationen oder Einrichtungen?