8770/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.06.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Inserieren statt Arbeiten“ – das offenkundige Motto des Umweltministers

Begründung

Bundesminister Berlakovich inseriert lieber, als sich als ressortzuständiger Minister ernsthaft für Atomausstieg und Energiewende einzusetzen. In den letzten Wochen hat der Minister eine wahre Öko-Inseratenflut in österreichischen Printmedien geschalten. Offenbar weiß sich BM Berlakovich nicht anders zu helfen, als seine schwache Arbeit als Umweltminister durch Inserate und PR-Kampagnen zu verschleiern. Das ist nicht nur eine Täuschung der Öffentlichkeit, die sich von einem österreichischen Umweltminister vollen Einsatz für die Umwelt erwartet, sondern auch eine Verschwendung von Steuergeld.

BM Berlakovich redet vom Umweltschutz, schaltet Ökoinserate und wenn’s drauf ankommt, tut er nichts:

• BM Berlakovich inseriert „Mein Ziel ist die Energieautarkie unseres Landes. Das heißt 100 Prozent Energie aus Österreich für Österreich“ (u.a. im KURIER am 17.5.2011)

Faktum ist, dass in Österreich der Anteil  erneuerbarer Energie im Strombereich seit 1997 gesunken ist und daher immer mehr Atomstrom importiert wird. Der Anteil erneuerbarer Energie (Ökostrom&Wasserkraft) am österreichischen Stromverbrauch ist von 70% (im Jahr 1997) auf 68% (im Jahr 2010) gesunken.

• BM Berlakovich redet von Energieeffizienz – der Stromverbrauch steigt massiv. Der Inlandsstromverbrauch ist voriges Jahr um 4,3 (!) Prozent gestiegen. Der Gasverbrauch ist von 2009 auf 2010 sogar um astronomische  11 % gestiegen.

· BM Berlakovich inseriert „Raus aus Atom, rein in Erneuerbare“ (z.B.: siebenseitige bezahlte Beilage „Fokus Heute – Energie aus erneuerbaren Ressourcen“ in der Zeitschrift „Heute“ vom 22.3.2011) und forciert gleichzeitig AKW-Stresstests, die der Atomlobby in die Hände spielen. Faktum ist, dass der so genannten Stresstest ein trojanisches Pferd der Atomindustrie ist. AKW-freie Staaten und unabhängige ExpertInnen haben kein Mitspracherecht, die Gefahren durch Terroranschläge werden nicht untersucht und fällt ein AKW beim Stresstest durch, so hat das keine Konsequenzen.

• BM Berlakovich redet vom Ökostromausbau – und schweigt zur miserablen Ökostromnovelle seines Parteikollegen BM Mitterlehner. Der Entwurf für ein neues Ökostromgesetz ist völlig ungeeignet, um die erneuerbaren Energien in Österreich auszubauen. Der Umweltminister nimmt das aber einfach hin.

• BM Berlakovich redet von Photovoltaik – die geringen Fördermittel sind aber bereits nach wenigen Stunden ausgeschöpft. Faktum ist, dass die Fördermittel viel zu gering bemessen sind. Wie groß das Interesse in der Bevölkerung ist, mit Photovoltaik-Anlagen selbst Ökostrom zu erzeugen und so zur Energiewende beizutragen, zeigt das Beispiel Oberösterreich: Bereits am ersten Tag haben 3.500 Personen einen Förderantrag für die Berlakovich-Aktion eingereicht. Fördermittel gibt es für Oberösterreich aber gerade einmal für 1.100 Anlagen.

• BM Berlakovich redet vom Klimaschutz – Österreich ist meilenweit von der Erreichung der Klimaziele entfernt. Faktum ist: Österreich ist seit Jahren EU-Schlusslicht beim Klimaschutz und wird das Kyotoziel als voraussichtlich einziges Land der EU nicht erreichen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.  Wie hoch waren die Gesamt-Ausgaben des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Jahr 2010 sowie seit Beginn 2011 für Inserate und Medienkooperationen? (Bitte um vollständige, einzelne Auflistung aller Inseratenkampagnen, Medienkooperationen und Advertorials nach Kampagne und der Anzahl der Schaltungen in einzelnen Medien, sowie der jeweils angefallenen Kosten)
   
   
2. Wie hoch waren die Gesamt-Ausgaben aus Mitteln des „Klima+Energiefonds“ für die Medienkooperationen bzw. Inseratenkampagnen von 1.1.2010 bis heute? (Bitte um vollständige, einzelne Auflistung aller Inseratenkampagnen, Medienkooperationen und Advertorials nach Kampagne und der Anzahl der Schaltungen in einzelnen Medien, sowie der jeweils angefallenen Kosten)
   
   
3.  Wie hoch waren die Gesamt-Ausgaben Ihres Ministeriums, die für die 7-seitige Beilage „Fokus Heute – Energie aus erneuerbaren Ressourcen“ in der Zeitschrift „Heute“ vom 22.3.2011 entstanden sind?
   
   
4. Wie hoch waren die Gesamt-Ausgaben Ihres Ministeriums für die Medienkooperation „Lust aufs Land“ bzw. die Inseratenkampagne „Unsere Bauern bringen‘s“, die - unterzeichnet mit „Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich“ - beispielsweise am 16,5., 18.5., 22.5., 23.5., 24.5., 25.5. und 27.5. im Kurier erschienen sind?
   
   

5.  Welchen tieferen Informationsgehalt für die Bürgerinnen und Bürger versprechen Sie sich im Übrigen von der Mitteilung, dass es „unsere Bauern“ bringen?

6.  Die „Richtlinien für staatliche Informations- und Werbemaßnahmen“ des Rechnungshofes halten fest, dass die „Grenzen zwischen der zulässigen und der unzulässigen Finanzierung von Öffentlichkeitsarbeit bzw. von Informations– und Werbemaßnahmen“ erreicht sind, „wenn der Sachinhalt eindeutig hinter die werbende Form zurücktritt.“ Teilen Sie die Ansicht, dass diese Kampagne mangels relevanten Informationsgehaltes den Richtlinien des Rechnungshofes widerspricht?

7. Wie hoch waren die Gesamt-Ausgaben Ihres Ministeriums für die Medienkooperation bzw. Inseratenkampagne „Extra - Grüne Welt“, die - unterzeichnet mit „Umweltminister Niki Berlakovich“ - beispielsweise am 6.5. und am 21.5. im Kurier erschienen sind?
   
   
8.  Wie hoch waren die Gesamt-Ausgaben Ihres Ministeriums für die Medienkooperation bzw. Inseratenkampagne „Extra – Jahr des Waldes“, die - unterzeichnet mit „Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich“ - z.B. am 17.5.2011 im Kurier erschienen ist?
   
   
9. Erachten Sie es als zielführend, in teuren Inseratenkampagnen die Energiewende zu beschwören, gleichzeitig aber zuzusehen, wie beispielsweise ein unwirksames Ökostromgesetz beschlossen werden soll oder tausende BürgerInnen keine Förderung für ihre Photovoltaikanlagen bekommen, weil die Mittel dafür nicht ausreichend zur Verfügung stehen?
   
   
10.  Werden Sie künftig auf das Schalten von Inseraten verzichten und die dafür aufgewendeten Mittel für die Energiewende, etwa im Bereich Photovoltaik-Förderung zur Verfügung stellen? Falls Nein, warum nicht?