Eingelangt am 15.06.2011
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ANFRAGE
der Abgeordneten
Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend „Inserieren
statt Arbeiten“ – das offenkundige Motto des Umweltministers
Begründung
Bundesminister Berlakovich inseriert lieber,
als sich als ressortzuständiger Minister ernsthaft für Atomausstieg
und Energiewende einzusetzen. In den letzten Wochen hat der Minister eine wahre
Öko-Inseratenflut in österreichischen Printmedien geschalten. Offenbar
weiß sich BM Berlakovich nicht anders zu helfen, als seine schwache
Arbeit als Umweltminister durch Inserate und PR-Kampagnen zu verschleiern. Das
ist nicht nur eine Täuschung der Öffentlichkeit, die sich von einem
österreichischen Umweltminister vollen Einsatz für die Umwelt
erwartet, sondern auch eine Verschwendung von Steuergeld.
BM Berlakovich redet vom Umweltschutz,
schaltet Ökoinserate und wenn’s drauf ankommt, tut er nichts:
- BM Berlakovich inseriert „Mein Ziel
ist die Energieautarkie unseres Landes. Das heißt 100 Prozent
Energie aus Österreich für Österreich“ (u.a. im
KURIER am 17.5.2011)
Faktum ist, dass in Österreich der Anteil erneuerbarer
Energie im Strombereich seit 1997 gesunken ist und daher immer mehr Atomstrom
importiert wird. Der Anteil erneuerbarer Energie
(Ökostrom&Wasserkraft) am österreichischen Stromverbrauch ist von
70% (im Jahr 1997) auf 68% (im Jahr 2010) gesunken.
- BM Berlakovich redet von Energieeffizienz
– der Stromverbrauch steigt massiv. Der Inlandsstromverbrauch ist
voriges Jahr um 4,3 (!) Prozent gestiegen. Der Gasverbrauch ist von 2009
auf 2010 sogar um astronomische 11 % gestiegen.
·
BM Berlakovich inseriert „Raus aus Atom,
rein in Erneuerbare“ (z.B.: siebenseitige bezahlte Beilage „Fokus Heute – Energie aus erneuerbaren
Ressourcen“ in der Zeitschrift „Heute“ vom 22.3.2011) und
forciert gleichzeitig AKW-Stresstests, die der Atomlobby in die Hände
spielen. Faktum ist, dass der so genannten Stresstest ein trojanisches Pferd
der Atomindustrie ist. AKW-freie Staaten und unabhängige ExpertInnen haben
kein Mitspracherecht, die Gefahren durch Terroranschläge werden nicht
untersucht und fällt ein AKW beim Stresstest durch, so hat das keine
Konsequenzen.
- BM Berlakovich redet vom
Ökostromausbau – und schweigt zur miserablen
Ökostromnovelle seines Parteikollegen BM Mitterlehner. Der Entwurf für ein neues Ökostromgesetz ist
völlig ungeeignet, um die erneuerbaren Energien in Österreich
auszubauen. Der Umweltminister nimmt das aber einfach hin.
- BM Berlakovich redet von Photovoltaik
– die geringen Fördermittel sind aber bereits nach wenigen
Stunden ausgeschöpft. Faktum ist, dass die
Fördermittel viel zu gering bemessen sind. Wie groß das
Interesse in der Bevölkerung ist, mit Photovoltaik-Anlagen selbst Ökostrom
zu erzeugen und so zur Energiewende beizutragen, zeigt das Beispiel
Oberösterreich: Bereits am ersten Tag haben 3.500 Personen einen
Förderantrag für die Berlakovich-Aktion eingereicht.
Fördermittel gibt es für Oberösterreich aber gerade einmal
für 1.100 Anlagen.
- BM Berlakovich redet vom Klimaschutz
– Österreich ist meilenweit von der Erreichung der Klimaziele
entfernt. Faktum ist: Österreich ist seit Jahren EU-Schlusslicht beim
Klimaschutz und wird das Kyotoziel als voraussichtlich einziges Land der
EU nicht erreichen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
- Wie hoch waren die Gesamt-Ausgaben
des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft im Jahr 2010 sowie seit Beginn 2011 für Inserate und
Medienkooperationen? (Bitte um vollständige, einzelne Auflistung
aller Inseratenkampagnen, Medienkooperationen und Advertorials nach
Kampagne und der Anzahl der Schaltungen in einzelnen Medien, sowie der
jeweils angefallenen Kosten)
- Wie hoch waren die Gesamt-Ausgaben aus
Mitteln des „Klima+Energiefonds“ für die
Medienkooperationen bzw. Inseratenkampagnen von 1.1.2010 bis heute? (Bitte
um vollständige, einzelne Auflistung aller Inseratenkampagnen,
Medienkooperationen und Advertorials nach Kampagne und der Anzahl der
Schaltungen in einzelnen Medien, sowie der jeweils angefallenen Kosten)
- Wie hoch waren die Gesamt-Ausgaben
Ihres Ministeriums, die für die 7-seitige Beilage „Fokus Heute
– Energie aus erneuerbaren Ressourcen“ in der Zeitschrift
„Heute“ vom 22.3.2011 entstanden sind?
- Wie hoch waren die Gesamt-Ausgaben Ihres
Ministeriums für die Medienkooperation „Lust aufs Land“
bzw. die Inseratenkampagne „Unsere Bauern bringen‘s“,
die - unterzeichnet mit „Landwirtschaftsminister Niki
Berlakovich“ - beispielsweise am 16,5., 18.5., 22.5., 23.5., 24.5.,
25.5. und 27.5. im Kurier erschienen sind?