8798/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.06.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Herbert Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend uneinbringliche Beitragszahlungen bei Krankenkassen

Wie „Die Presse“ in ihrer Internetausgabe berichtet, mussten Krankenkassen im Jahr 2010 158,8 Millionen an unternehmerseitigen Beitragszahlungen als uneinbringlich abschreiben, was einer Steigerung um 33 Millionen gegenüber dem Vorjahr entspricht. Ausgehend vom Jahr 2010 betragen die kumulierten Fehlbeträge mehr als 1,4 Milliarden Euro. Dieser Betrag übertrifft den geschätzten Gesamtschulden-stand der Krankenkassen bereits um mehr als das Doppelte.

Bis Ende 2010 sollen Dienstgeber um mehr als eine Milliarde Euro im Rückstand gewesen sein, was 3,2 Prozent aller fälligen Sozialversicherungsbeiträge entspricht.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

ANFRAGE

1. Wie haben sich die Abschreibungen der als uneinbringlich eingestufter Beitragszahlungen in den letzten zehn Jahren entwickelt?

2. Wie gestaltet sich der Rückstand der Dienstgeber bei den Beitragszahlungen in Relation zu den gesamten Rückständen an Beitragszahlungen und wie hat sich diese Relation in den letzten zehn Jahren entwickelt?

3. Wie hoch ist der Rückstand der Dienstgeber bei den Sozialversicherungen aktuell und wie hat sich dieser in den letzten zehn Jahren entwickelt?

4. Wie hoch ist sind die Beitragsrückstände von Personengesellschaften (OG, KG) und wie hat sich dieser in den letzten zehn Jahren entwickelt?

5. Wie hoch ist sind die Beitragsrückstände von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, GmbH und Co KG) und wie hat sich dieser in den letzten zehn Jahren entwickelt?

6. Wie hoch ist sind die Beitragsrückstände von EPUs und wie hat sich dieser in den letzten zehn Jahren entwickelt?

7. Wie hoch ist sind die Beitragsrückstände von Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts und wie hat sich dieser in den letzten zehn Jahren entwickelt?

8. Wie hoch ist sind die Beitragsrückstände von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen (Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen) und wie hat sich dieser in den letzten zehn Jahren entwickelt?

9. Wie hoch ist sind die Beitragsrückstände von juristischen Personen des privaten Rechts (AG, GmbH, Genossenschaften, Vereine, Privatstiftungen) und wie hat sich dieser in den letzten zehn Jahren entwickelt?

10. Wie hoch ist sind die Beitragsrückstände von natürlichen Personen und wie hat sich dieser in den letzten zehn Jahren entwickelt (relativ und absolut)?

11. Wie hoch ist der Anteil ausländischer Staatsbürger an den Beitragsrückständen und wie hat sich dieser in den letzten zehn Jahren entwickelt (relativ und absolut)?

12. Wie hoch ist der Anteil der Branchen an den Beitragsrückständen jeweils und wie hat sich dieser in den letzten zehn Jahren entwickelt (relativ und absolut)?