8852/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.06.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz, Schenk

Kollegin und Kollegen

an den  Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

betreffend Regierungsklausur am Semmering

Ende Mai (30 und 31. Mai 2011) fand eine zweitägige Regierungsklausur von SPÖ und ÖVP im Grandhotel Panhans am Semmering statt. Ziel war es als Halbzeitbilanz nach vorne zu schauen, Einigkeit zu demonstrieren und die Arbeitsschwerpunkte bis zur Nationalratswahl 2013 abzustecken. Die politische Stagnation der ersten Halbzeit der Legislaturperiode sollte vergessen werden. Bundeskanzler Faymann sprach von „Teamgeist“, mit dem das Programm erstellt wurde, Vizekanzler Spindelegger von einer „konstruktiven Atmosphäre“. Bleibt zu hoffen, dass diesen Worten Taten folgen werden und man sich an die „konstruktive Atmsphäre“ zukünftig zurückbesinnen wird, nämlich dann, wenn man sich mal wieder nicht einig wird.

Nun gilt es zu hinterfragen, wie viel Geld diese PR-Aktion der Bundesregierung die Steuerzahler gekosten hat. In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den  Bundesminister für Wissenschaft und Forschung folgende

ANFRAGE:

1. Wer war verantwortlich für die Organisation der Klausur?

2. Wurde hierfür eine Agentur beauftragt? Wenn ja, welche?

3. Wann wurde mit der Organisation der Klausur begonnen?

4. Sie betitelten das Arbeitspapier „Österreich weiterbringen“ als eine „Art Regierungsprogramm für die zweite Hälfte“. Was passiert mit den zahlreichen offenen Punkten des regulären Regierungsprogramms?

5. Wer hat den Slogan „Österreich weiterbringen“ kreiert und wie hoch waren die Kosten dafür?

6. Wer hat die graphische Gestaltung des Arbeitspapiers übernommen und wie hoch waren die Kosten dafür?

7. Wann und mit welchem Verkehrsmittel sind Sie zur Regierungsklausur angereist, wann und mit welchem Verkehrsmittel abgereist?

8. Wie viele Mitarbeiter mit welcher Funktion haben Sie bzw. allfällige Staatssekretäre Ihres Ressorts begleitet?

9. Welche medienwirksame Veranstaltungen (Abendveranstaltungen etc.) haben wo stattgefunden?

10. wie viele Teilnehmer waren bei den in Frage 10 angesprochenen Veranstaltungen anwesend, wer trug die Kosten hierfür?

11. Wie viele weitere Personen Ihrer Fraktion (Mitglieder von Landesregierungen, Parlamentsklub, etc.) waren bei der Regierungsklausur am Semmering anwesend, wie hoch waren deren Kosten (Unterkunft, Verpflegung, An- und Abreise, …) und wer trug diese?

12. Wie viele nicht Ihrer Fraktion zugehörigen Personen (Presse, etc.) waren bei der Regierungsklausur am Semmering anwesend, wie hoch waren deren Kosten (Unterkunft, Verpflegung, An- und Abreise) und wer trug diese?