8871/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.06.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Ausgaben und Einnahmen des Insolvenz-Entgelt-Fonds

Der Insolvenz-Entgelt-Fonds ist eine staatliche Einrichtung in Österreich und wurde zur Sicherung der Ansprüche von Beschäftigten im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers geschaffen.

Der Insolvenz-Entgelt-Fonds wird hauptsächlich durch Beiträge der Arbeitgeber finanziert, doch nach der Krise und vor allem aufgrund von „anderweitigen“ Zahlungen der letzten Jahre ist der Fonds leer. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 suchte man nach einer Finanzspritze in Form einer Ermächtigung zur Vergabe eines Kredites in der Höhe von 60 Mio. Euro durch die AUVA. Anfang 2011 wurde diese Möglichkeit wieder verworfen und man versucht nun, das Finanzierungsproblem durch das Aussetzen der Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nach Vollendung des 58. Lebensjahres bis Ende 2015 zu lösen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber insolvent wurden, haben in den Jahren 2006 bis 2011 Unterstützung aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds in Anspruch genommen (aufgegliedert nach Jahren und Bundesländern)?

2. Welcher Anzahl an Unternehmen entspricht dies (aufgegliedert nach Jahren und Bundesländern)?

3. Wie viele Mittel wurden insgesamt in den Jahren 2006 bis 2011 an Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber insolvent wurde, ausbezahlt (aufgegliedert nach Jahren und Bundesländern)?

4. Gibt es Arbeitnehmer, die öfter als ein Mal die Unterstützung aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds in Anspruch genommen haben?

5. Wenn ja, welche Unternehmungen hat das betroffen (aufgegliedert nach Jahren)?

6. In wie vielen Fällen, in denen der Insolvenz-Entgelt-Fonds Arbeitnehmern Unterstützung gewährt hat, besteht die Vermutung, dass die Insolvenz des Arbeitgebers mit betrügerischer Absicht zustande gekommen ist?

7. In wie vielen Fällen, in denen der Insolvenz-Entgelt-Fonds Arbeitnehmern Unterstützung gewährt hat, ist es nachgewiesen, dass die Insolvenz des Arbeitgebers mit betrügerischer Absicht zustande gekommen ist?

8. Können auch Arbeitnehmer ausländischer Unternehmen mit einem Sitz in Österreich die Unterstützung des Insolvenz-Entgelt-Fonds im Falle einer Insolvenz des Arbeitgebers in Anspruch nehmen?

9. Wenn ja, wie viele solcher Arbeitnehmer haben in den Jahren 2006 bis 2011 Unterstützung aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds in Anspruch genommen (aufgegliedert nach Jahren)?

10. Wenn ja, welcher Anzahl an Unternehmen entspricht dies (aufgegliedert nach Jahren)?

11. Wenn ja, wie viele Mittel wurden insgesamt in den Jahren 2006 bis 2011 an solche Arbeitnehmer ausbezahlt (aufgegliedert nach Jahren)?

12. Welche weiteren Maßnahmen wie z.B. Lehrlingsförderungen wurden aus den Mitteln des Insolvenz-Entgelt-Fonds von den Jahren 2006 bis 2011 finanziert (bitte um Auflistung der einzelnen Posten nach Jahren)?

13. Wie viel Einnahmen hat die IEF Service GmbH durch die gesetzlichen Beiträge der Unternehmer in den Jahren 2006 bis 2010 lukriert (aufgegliedert nach Jahren)?

14. Wie hoch sind die kumulierten Einnahmen der IEF Service GmbH in den Jahren 2006 bis 2010 und aus welchen Titeln bzw. Quellen fließen diese Einnahmen zu (aufgegliedert nach Jahren)?

15. Wie viel Überschuss erzielte die IEF Service GmbH in Jahren 2006 bis 2010 (aufgegliedert nach Jahren)?