8891/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.06.2011
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Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Regressforderungen nach dem ASVG (Sozialversicherungsträger) für das Jahr 2010“

 

Mit der AB 4909/XXIV.GP vom 21.05.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

 

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

 

1.      Wie viele Regressansprüche nach § 332 ASVG wurden durch die Sozialversicherungsträger im Jahr 2010 insgesamt gestellt und geltend gemacht (Aufschlüsselung auf Sozialversicherungsträger)?

 

2.      Wie sehen die Regressergebnisse aus, welche Beträge wurden im Jahr 2010 tatsächlich regressiert (Aufschlüsselung auf Sozialversicherungsträger)?

 

3.      In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr eingeschränkte Regressansprüche nach § 332 Abs. 5 ASVG gestellt und geltend gemacht (Aufschlüsselung auf Sozialversicherungsträger)?

 


4.      Welche Beträge wurden in diesem Jahr geltend gemacht?
Wie viele Ansprüche konnten durchgesetzt werden?
Welche Einnahmen wurden erzielt (Aufschlüsselung jeweils auf Sozialversicherungsträger)?

 

5.      Wie viele Regressansprüche nach § 332 ASVG wurden durch die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) im Jahr 2010 gestellt und geltend gemacht?

 

6.      Welche Beträge wurden in diesem Jahr geltend gemacht?
Wie viele Ansprüche konnten durchgesetzt werden?

 

7.      In wie vielen Fällen wurden von den Sozialversicherungsträgern im Jahr 2010 eingeschränkte Regressansprüche nach § 332 Abs. 6 ASVG gestellt und geltend gemacht (Aufschlüsselung jeweils auf Sozialversicherungsträger)?

 

8.      Welche Beträge wurden in diesem Jahr geltend gemacht?
W
ie viele Ansprüche konnten durchgesetzt werden?
Welche Einnahmen wurden erzielt (Aufschlüsselung jeweils auf Sozialversicherungsträger)?

 

9.       Wie viele aller Regressansprüche waren in diesem Jahr (2010) auf Straßenverkehrsunfälle zurückzuführen (Aufschlüsselung jeweils auf Sozialversicherungsträger)?

 

10.  Welche Beträge wurden in diesem Jahr geltend gemacht?
Wie viele Ansprüche konnten durchgesetzt werden?
Welche Einnahmen wurden erzielt (Aufschlüsselung jeweils auf Sozialversicherungsträger)?

 

11.  Bei wie vielen dieser Regressforderungen waren in diesem Jahr ausländische Lenker bzw. ausländische Fahrzeughalter betroffen, die für den Unfall kausal verantwortlich waren (Aufschlüsselung jeweils auf Sozialversicherungsträger)?

 


12.   Welche Beträge wurden in diesem Jahr geltend gemacht?
Wie viele Ansprüche konnten durchgesetzt werden?
W
elche Einnahmen wurden erzielt (Aufschlüsselung jeweils auf Sozialversicherungsträger)?

 

13.  Wie viele dieser Regressansprüche waren in diesem Jahr auf Verletzungen oder Todesfälle zurückzuführen, die auf fehlerhafte Produkte im Sinne des Produkthaftungsgesetzes zurückzuführen waren (Aufschlüsselung jeweils auf Sozialversicherungsträger)?

 

14.  Durch welche fehlerhaften Produkte wurden diese Verletzungen bzw. Todesfälle ausgelöst?

 

15.  Wurden durch die Sozialversicherungsträger bei Eltern jugendlicher „Komatrinker” bzw. Jugendlichen mit Alkoholvergiftung im Jahr 2010 die medizinischen Behandlungskosten regressiert?
Wenn ja, in wie vielen Fällen (Aufschlüsselung jeweils auf Sozialversicherungsträger)?

 

16.  Welche Beträge wurden in diesem Jahr geltend gemacht?
Wie viele Ansprüche konnten durchgesetzt werden?
Welche Einnahmen wurden dadurch erzielt (Aufschlüsselung jeweils auf Sozialversicherungsträger)?

 

17.  Wurden durch Sozialversicherungsträger bei Gastwirten, die rechtswidrig – entgegen den Jugendschutzbestimmungen – Alkohol ausschenkten, die zu einer Alkoholvergiftung führten die medizinischen Behandlungskosten regressiert?
Wenn ja, in wie vielen Fällen (Aufschlüsselung auf Sozialversicherungsträger)?

 

18.  Welche Beträge wurden in diesem Jahr geltend gemacht?
Wie viele Ansprüche konnten durchgesetzt werden?
W
elche Einnahmen wurden dadurch erzielt (Aufschlüsselung jeweils auf Sozialversicherungsträger)?

 

19.  Wie wird durch das Ressort eine Alkoholvergiftung aktuell beurteilt?
Ist dies eine Krankheit oder eine Körperverletzung?