8948/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.07.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin  für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend flächendeckende NMS-Einführung an Hauptschulen und Zukunft der NMS-Versuche im AHS-Bereich

Die Bundesregierung hat sich auf die flächendeckende Ausweitung der NMS-Modellversuche auf alle Hauptschulen bis 2015/16 geeinigt. Dabei sind Organisationsform, Ausstattung und Finanzierung dieser Ausweitung unbestimmt geblieben.

Die von Ihnen und der SPÖ angestrebte Ausweitung der NMS zur gemeinsamen Schule aller 10-14-Jährigen ist, wenn man den Jubelmeldungen der AHS-Gewerkschaft bzw. deren Mehrheitsfraktion und entsprechenden Erfolgsmeldungen aus der ÖVP folgt (seitens des BMUKK liegen keine anderslautenden Meldungen vor), mit dieser Hauptschulreform vom Tisch. Auch die Bundeszuständigkeit für den gesamten Schulbereich und das zügige Ausverhandeln eines BundeslehrerInnendienstrechts für alle LehrerInnen steht, wie man den Medien entnehmen muss, nicht mehr auf Ihrer Agenda:

„Ihren Kampf um die Reform der Schulverwaltung [die Kompetenzen sollten ihrer Vorstellung nach beim Bund konzentriert werden, anstatt wie derzeit bei Bund und Ländern] hat die Ministerin nun endgültig aufgegeben. Die Bundesposition sei wegen des Widerstands der Länder nicht umsetzbar, "da bin ich realistisch", sagte sie am Dienstag.“ Die Presse, 03.05.2011

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.      Wie viele NMS-Standorte sind 2011/12 vorgesehen? Bitte nach AHS-Unterstufen, Hauptschulen und Kooperationsschulen sowie nach Bundesländern aufschlüsseln.

2.      Wie viele unterschiedliche NMS-Modellpläne gibt es derzeit in Österreich? Bitte um Auflistung nach Bundesland inkl. Angabe der APS- und Bundesschul-Standorte, die den jeweiligen Modellplan verwenden.

3.      Welche gemeinsamen pädagogischen und organisatorischen Grundvoraussetzungen sind von allen NMS-Standorten zu erfüllen (z.B. 5.-8. Schulstufe, Einsatz von AHS-/BMHS-LehrerInnen, Klassengrößen, zusätzliche LehrerInnenstunden für Kleingruppenunterricht, Stundenausmaß je Klasse für Einsatz von ZweitlehrerInnen, Fördermaßnahmen, Ganztagsschule, Bereitstellung von sonderpädagogischem, sozialarbeiterischem, medizinischem u.a. Zusatzpersonal …), damit SchülerInnen und Eltern in ganz Österreich eine vergleichbare verbesserte Schulqualität zugesichert werden kann?

4.      Welche zusätzlichen Kosten an Personal- und Sachaufwand wird die Ausweitung der NMS und des damit verbundenen Individualisierungs-Konzeptes auf alle Hauptschulstandorte (aufgegliedert nach Bundesländern) ab 2011/12 verursachen? Bitte um Angabe der Kosten bzw. der Schätzungen der Kosten für die Schuljahre 2011/12, 2012/13, 2013/14, 2014/15 und 2015/16.

a. Welche dieser Kosten übernimmt der Bund, welche entfallen auf Länder und Gemeinden?

5.      Welche Kontrollmaßnahmen des BMUKK sind vorgesehen, um sicherzustellen, dass die zusätzlichen, vom Bund finanzierten Werteinheiten tatsächlich in den NMS-Klassen bzw. bei den SchülerInnen ankommen und nicht auf der Verwaltungsebene der Landes- und Bezirksschulräte versickern?

6.      Durch welche Maßnahmen des BMUKK soll erreicht werden, dass die NMS nicht auf die Hauptschulen beschränkt bleibt, sondern mehr AHS-Unterstufen als bisher als NMS geführt und mit den zur Individualisierung notwendigen zusätzlichen Ressourcen ausgestattet werden?

7.      Gilt für NMS-Versuche an AHS-Standorten eine prozentmäßige Beschränkung?

8.      Sind die Zusatzkosten für neue AHS-NMS-Standorte im BMUKK-Budget gedeckt?

a.   Wenn ja, in welchem Budgetposten?

9.      Wie und wann erfolgt die flächendeckende Einbeziehung der AHS-Unterstufen in die gemeinsame NMS aller 10-14-Jährigen?

10.    Wird das neue LehrerInnendienstrecht ein gemeinsames Bundesdienstrecht für alle LehrerInnen sein?

11.    Sind Novellierungen des Personalvertretungsgesetzes in Vorbereitung, die an NMS die  Wahrnehmung von DienstnehmerInnenrechten durch gemeinsame Vertretungsorgane für Hauptschul- und AHS-/BMHS-LehrerInnen auf Dienststellen-, Landes- und Bundesebene vorsehen?

12.    Welche Bundeskompetenzen (Schulaufsicht, Schulleitung, Personal u.a.) gibt es derzeit für die „gemeinsame Schule“ NMS, welche sind in Zukunft vorgesehen?