8954/J XXIV. GP
Eingelangt am 05.07.2011
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ANFRAGE
der Abgeordneten Korun, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend zigtausend Euro Steurgeld für Imagekampagnen BM Mikl-Leitner und STS Kurz
Seit Tagen schalten sowohl BM Johanna Mikl-Leitner als auch STS Sebastian Kurz jeweils halbseitige Inserate in Tages- und Wochenmedien (Kurier, Standard, Österreich, Krone, Heute, Salzburger Nachrichten, Profil u.a.), mit denen die am 1. Juli in Kraft tretenden Verschärfungen im „Fremdenrecht“ schöngeredet werden bzw. Werbung für das Staatssekretariat für Integration gemacht wird.
Während seit Jahren für Integrationsmaßnahmen sehr wenig Geld zur Verfügung steht und die Tagsätze für die Unterbringung von Asylsuchenden trotz Inflation seit 2004 nicht angehoben wurden, sodass Flüchtlingsorganisationen für die Betreuung selbst Gelder zuschießen müssen, wird um zigtausend Euro Steuergeld sündteure Imagewerbung für zwei Regierungsmitglieder finanziert.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: