8954/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2011
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Korun, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Inneres

 

betreffend zigtausend Euro Steurgeld für Imagekampagnen BM Mikl-Leitner und STS Kurz

 

 

Seit Tagen schalten sowohl BM Johanna Mikl-Leitner als auch STS Sebastian Kurz jeweils halbseitige Inserate in Tages- und Wochenmedien (Kurier, Standard, Österreich, Krone, Heute, Salzburger Nachrichten, Profil u.a.), mit denen die am 1. Juli in Kraft tretenden Verschärfungen im „Fremdenrecht“ schöngeredet werden bzw. Werbung für das Staatssekretariat für Integration gemacht wird.

 

Während seit Jahren für Integrationsmaßnahmen sehr wenig Geld zur Verfügung steht und die Tagsätze für die Unterbringung von Asylsuchenden trotz Inflation seit 2004 nicht angehoben wurden, sodass Flüchtlingsorganisationen für die Betreuung selbst Gelder zuschießen müssen, wird um zigtausend Euro Steuergeld sündteure Imagewerbung für zwei Regierungsmitglieder finanziert.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1.  Was sind die Gesamtkosten für die seit Mitte Juni in Tageszeitungen und anderen Medien geschalteten Inserate, mit denen Sie das bereits vor zwei Monaten von der Parlamentsmehrheit beschlossene Verschärfungspaket „Fremdenrecht“ bewerben?

 

  1.  Was kostet das halbseitige Inserat in der Tageszeitung Der Standard vom 29.6.2011?

 

  1.  Was kostet das halbseitige Inserat in der Tageszeitung Kurier vom 29.6.2011?

 

  1. Was kostet das halbseitige Inserat in der Tageszeitung Salzburger Nachrichten vom 29.6.2011?

 

  1. Was kostet das halbseitige Inserat in der Tageszeitung Österreich vom 28.6.2011?

 

  1.  Was kostet das halbseitige Inserat in der Tageszeitung Krone vom 30.6.2011?

 

  1. Erfolgt die Aufbringung der Geldmittel für die genannten Inserate aus dem von Ex-Ministerin Fekter im Parlament mehrfach genannten 5 Millionen Euro Integrationsbudget, welches für 2011 vorgesehen war?

 

  1. In der Sitzung des Innenausschusses vom 30.6. gaben Sie auf meine Frage bezüglich der Kosten an, dass diese nicht aus dem Integrationsbudget stammen würden. Aus welchem (Teil)-Budget welchen Ressorts stammen die Geldmittel der besagten Inserate genau? Bitte um Angabe des Budgetpostens, wie er im Budgetvoranschlag 2011 angeführt ist.

 

  1.  Wie viel Geldmittel bleiben in diesem (Teil-)Budget noch für Inserate 2011 übrig, nachdem die bereits geschalteten Inserate bezahlt wurden?

 

  1.  Was sind die Gesamtkosten für die seit Amtsantritt von STS Kurz in Tageszeitungen und Wochenmedien wie z.B. „Kurier“ oder „Profil“ geschalteten, jeweils halbseitigen Inserate zwecks Bewerbung des Staatssekretariats?

 

  1. Was kostet das halbseitige Inserat in der Wochenzeitung Profil vom 27.6.2011?

 

  1. Erfolgt die Aufbringung der Geldmittel für die genannten Inserate des Staatssekretariats für Integration aus dem von Ex-Ministerin Fekter genannten 5 Millionen Euro Integrationsbudget, welches für 2011 vorgesehen war? Falls nein, aus welchem konkreten (Teil-)Budget welchen Ressorts kommen die Mittel für diese Inserate? Bitte um Angabe des Budgetpostens, wie er im Budgetvoranschlag 2011 angeführt ist.

 

  1.  In der Sitzung des Innenausschusses vom 30.6. gab STS Kurz auf meine Frage bezüglich der Kosten an, es gebe „einen eigenen Topf und Rücklagen“ für die genannten Inserate. Wie nennt sich dieser Topf bzw. wie nennen sich diese Rücklagen, was ist ihre Höhe und wo im Budgetvoranschlag 2011 finden Sie sich?

 

  1. Wie viel Geldmittel bleiben nach Abzug der bisher geschalteten und bis Jahresende 2011 vorgesehenen Inserate des Staatssekretärs für Integration für konkrete Integrationsmaßnahmen übrig?