9012/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.07.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Glaser
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße

Die ÖBB gehen immer mehr dazu über, Frachttransporte von der Schiene auf die Straße zu
verlegen und die für den Bahnfrachtverkehr notwendige Infrastruktur aufzulassen.
Güterverladestellen werden geschlossen oder ihre Benutzung durch massive Verteuerungen
unattraktiv gemacht.

Damit werden auch hohe Investitionen, die erst in den letzten Jahren getätigt wurden, binnen
kurzer Zeit zunichte gemacht. Einzelne Unternehmen haben bis zu 100.000 Euro investiert,
um ihre Güter umweltfreundlich und effizient ver- bzw. entladen zu können. Sie sind in
zweifacher Hinsicht betroffen: Einerseits sind die Investitionen verloren, andererseits müssen
sie ihre Bahntransporte durch teurere Lkw-Transporte ersetzen.

Der Verkehr ist unter den Wirtschaftssektoren jener mit den zweithöchsten CO2-Emissionen
und mit den höchsten Emissionszuwächsen. Eine Verlagerung von der Schiene auf die
Straße ist daher auch umweltpolitisch kontraproduktiv.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Wie viele Güterverladestellen von ÖBB bzw. privaten Bahnbetreibern sind im
österreichischen Bahnnetz derzeit in Betrieb?

2. Wie viele Verladestellen wurden von den ÖBB bzw. privaten Bahnbetreibern in den
vergangenen drei Jahren geschlossen (bitte um bundesländerweise Aufschlüsselung)?

3. Wie viele weitere Verladestellen von ÖBB bzw. privaten Bahnbetreibern sollen heuer und
2012 noch geschlossen werden (bitte um bundesländerweise Aufschlüsselung)?

4. Wie hat sich das Volumen der auf Verladestellen umgeschlagenen Güter in den letzten
drei Jahren entwickelt?

5. Ist Ihrem Ressort bekannt, wie viel Geld in den letzten drei Jahren von den ÖBB in den
Aufbau von Verladestellen investiert wurde, die nun geschlossen wurden?

6. Wenn ja, um welche Summen handelt es sich dabei?

7. Ist Ihrem Ressort bekannt, wie viel Geld in den letzten drei Jahren von den privaten
Unternehmen in den Aufbau von Verladestellen investiert wurde, die nun von einer
Schließung betroffen sind?

8. Wenn ja, um welche Summen handelt es sich dabei?

9. Für wie viele und welche Verladestellen gelten die Sonderbedienungsfrachtbedingungen,
die die ÖBB oder private Bahnbetreiber eingeführt haben und die den Transport nun
erheblich verteuern (bitte um bundesländerweise Aufschlüsselung)?

10. Für wie viele Verladestellen gelten diese "Sonderbedienungsfrachtbedingungen" nicht
(bitte um bundesländerweise Aufschlüsselung)?

11. Wie viele Verladestellen wurden in den letzten drei Jahren aufgrund der neuen
"Sonderbedienungsfrachtbedingungen" geschlossen?

12. Wie viele Anschlussbahnunternehmen gibt es derzeit in Österreich, und von wie vielen
Unternehmen werden sie insgesamt genutzt?

13. Wie hat sich die Zahl der Anschlussbahnen in Österreich und der sie nutzenden
Unternehmen in den letzten drei Jahren entwickelt?

14. Wie hat sich das Volumen der auf Anschlussbahnen umgeschlagenen Güter in den
letzten drei Jahren entwickelt?

15. Gibt es Berechnungen, wie viele zusätzliche Lkw-Transporte durch die Schließung von
ÖBB-Verladestellen in den letzten drei Jahren ausgelöst wurden?

16. Wie hoch ist der CO2-Ausstoß (in Tonnen), der durch diese Verlagerung zusätzlich
entstanden ist?

17. Entspricht es Ihrer Auffassung nach einer kohärenten Klimaschutzpolitik sowie den
Zielen der geltenden Klimastrategie der Bundesregierung, diese Politik der Verlagerung
weiter zu verfolgen?

18. Welches Konzept und welche Maßnahmen verfolgen Sie, um die CO2-Emissionen aus
dem Güterverkehr zu verringern?

19. Trägt die Schließung von Verladestellen dazu bei, dass diese Konzepte umgesetzt
werden?

20. Was wollen Sie unternehmen, um mehr ÖBB-Gütertransporte von der Straße wieder auf
die Schiene zu bekommen?

21. Was wollen Sie unternehmen, um die ÖBB zur Wiederöffnung geschlossener
Verladestellen und zur Entschärfung ihrer Sonderbedienungsfrachtbedingungen zu
bewegen?

22. Die Schließung von Verladestellen findet vor allem abseits der Hauptstrecken und der
wirtschaftlichen Gunstlagen statt. Trägt diese Strategie Ihrer Einschätzung nach zur
Benachteiligung ländlicher Regionen bei?