9025/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.07.2011
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Tadler, Jury

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Reisekosten

 

Gerade in den Zeiten, in denen auf den Autobahnen das Immissionsschutzgesetz-Luft mehr und mehr zum Einsatz kommt, stellen natürlich Aussagen, wie die in der Anfragebeantwortung 8339/AB XXIV.GP von Bundesministerin Dr. Schmied die Regierungsmitglieder bloß. Wie in den letzten Jahren schon abgefragt wurde, sollten hier auch wieder die Dienstreisen im In- und Ausland der Regierungsmitglieder abgefragt werden.

 

Daher richten die Unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanz folgende

 

Anfrage

 

1.      Wann, wie lange und wo haben Sie sich bisher in der XXIV.GP im Ausland aufgehalten (Bitte um genau Auflistung der Zeitpunkte, der Ortsangaben)?

 

2.      Welchem Zweck haben diese Aufenthalte jeweils gedient, welches konkrete Programm bzw. welchen konkreten Tagesablauf haben Sie jeweils absolviert und welcher Effekt konnte damit für die Republik Österreich erreicht werden (Bitte um genaue Auflistung)?

 

3.      Wann, wie lange und wo sind Sie bisher in der XXIV.GP auf Dienstreise im Inland gewesen (Bitte um genau Auflistung der Zeitpunkte, der Ortsangaben)?

 

4.      Welchem Zweck haben diese Dienstreisen jeweils gedient, welches konkrete Programm bzw. welchen konkreten Tagesablauf haben Sie jeweils absolviert und welcher Effekt konnte damit für die Republik Österreich erreicht werden (Bitte um genaue Auflistung)?

 

5.      Wie viele und welche Mitglieder Ihres Kabinetts, wie viele Beamte Ihres Ressorts haben Sie je auf Ihren Dienstreisen begleitet (Bitte um genaue Auflistung nach Dienstklassen, Verwendungsgruppen bzw. Funktionsstufe)?

 

6.      Welche Kosten sind der Republik durch diese Auslandsaufenthalte entstanden (Bitte um genaue Auflistung Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskosten inkl. der mitreisenden Personen)?


7.      Welche Kosten sind der Republik durch diese Dienstreisen im Inland entstanden (Bitte um genaue Auflistung Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskosten inkl. der mitreisenden Personen)?

 

8.      Wie viele Dienstwagen stehen Ihrem Kabinett zur Verfügung?

 

9.      Wurden diese Dienstwagen auf ihren CO2 Ausstoß geprüft? Wenn nein, warum nicht?