9070/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.07.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Gesamtkosten der Regierungsinserate

Die rot-schwarze Bundesregierung hat 2008 knapp 35 Millionen Euro für Informationsaktivitäten in Medien ausgegeben. Laut Anfragebeantwortungen zu 3923-3935/J wurde 2009 etwa nur halb so viel ausgegeben. Stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung ihren Sparkurs in Punkto Eigenwerbung auch 2010 beibehalten konnte.

Leider wurden Anfragen zur Öffentlichkeitsarbeit in der Vergangenheit von einzelnen Ressorts dadurch beantwortet, indem man auf Anfragebeantwortungen bzw. Anfragen anderer Abgeordneter zu einzelnen Zeitabschnitten oder Kampagnen verwies. Dadurch war eine lückenlose Nachvollziehbarkeit kaum möglich.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag (inkl. USt.), der von ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen im Jahr 2010 für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Beauftragungen von Agenturen) ausgegeben wurde?

2. Welche Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen im Jahr 2010, aufgegliedert nach Medium, Informationszweck, Informationsart und Kosten (inkl. Steuern), Rechtsgrundlage und Auftraggeber, gesetzt?

3. Wie hoch ist der Gesamtbetrag (inkl. USt.), der von ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen in der Zeit vom  01.01.2011 bis einschließlich 01.07.2011 für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Beauftragungen von Agenturen) ausgegeben wurde?

4. Welche Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen in der Zeit von 01.01.2011 bis einschließlich 01.07.2011, aufgegliedert nach Medium, Informationszweck, Informationsart und Kosten (inkl. Steuern), Rechtsgrundlage und Auftraggeber, gesetzt?

5. Wie hoch war die Gesamtsumme aller medialen Einschaltungen im Jahr 2010? (inkl. USt)

6. Wie hoch war die Gesamtsumme aller medialen Einschaltungen in der Zeit von 01.01.2011 bis 01.07.2011?

7. Welche Druckkostenbeiträge hat Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen im Jahr 2010 aufgegliedert nach Medium, Informationszweck und Kosten (inkl. Steuern) gesetzt?

8. Welche Druckkostenbeiträge hat Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen in der Zeit von 01.01.2011 bis 01.07.2011 aufgegliedert nach Medium, Informationszweck und Kosten (inkl. Steuern) gesetzt?

9. Welche Mitarbeiter bzw. welche Dienststelle (bitte um separate namentliche Auflistung) waren innerhalb Ihres Ressorts im Jahr 2010 für die Anordnung, Bestellung und Abwicklung von Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien, Druckkostenbeiträge und die Erstellung von allfälligen Inseratsujets bzw. PR-Texten verantwortliche?

10. Haben Sie bzw. Ihr Ressort im Jahr 2010 Beiträge an andere Ressorts bzw. Institutionen für Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit bezahlt oder gemeinsam mit anderen Ressorts Öffentlichkeitsarbeit gemacht? Wenn ja,

a) an welches bzw. mit welchem Ressort?

b) wofür?

c) mit welchen Gesamtkosten für Ihr Ressort?

11. Haben Sie bzw. Ihr Ressort im Jahr 2010 Beiträge an andere Ressorts bzw. Institutionen für Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit bezahlt oder gemeinsam mit anderen Ressorts Öffentlichkeitsarbeit gemacht? Wenn ja,

a) an welches bzw. mit welchem Ressort?

b) wofür?

c) mit welchen Gesamtkosten für Ihr Ressort?

12. Hat Ihr Ressort 2010 von Institutionen oder anderen Ressorts für Öffentlichkeitsarbeit  

      Kostenbeiträge erhalten? Wenn ja, von wem und wofür?

13. Hat Ihr Ressort in der Zeit von 01.01.2011 bis 01.07.2011 von Institutionen oder anderen Ressorts für Öffentlichkeitsarbeit Kostenbeiträge erhalten? Wen ja, von wem und wofür?

14. Wurden die Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit unter Berücksichtigung der Richtlinien des Bundesrechnungshofes für Kampagnen der Bundesregierung ausgeführt? Wenn nein, warum nicht?