Eingelangt am 08.07.2011
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ANFRAGE
der Abgeordneten Grosz,
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Gesundheit
betreffend Gesamtkosten der Regierungsinserate
Die rot-schwarze Bundesregierung hat 2008 knapp 35
Millionen Euro für Informationsaktivitäten in Medien ausgegeben. Laut
Anfragebeantwortungen zu 3923-3935/J wurde 2009 etwa nur halb so viel
ausgegeben. Stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung ihren Sparkurs in
Punkto Eigenwerbung auch 2010 beibehalten konnte.
Leider wurden Anfragen zur
Öffentlichkeitsarbeit in der Vergangenheit von einzelnen Ressorts dadurch
beantwortet, indem man auf Anfragebeantwortungen bzw. Anfragen anderer
Abgeordneter zu einzelnen Zeitabschnitten oder Kampagnen verwies. Dadurch war
eine lückenlose Nachvollziehbarkeit kaum möglich.
In diesem Zusammenhang
stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Gesundheit folgende
ANFRAGE:
- Wie hoch ist der
Gesamtbetrag (inkl. USt.), der von ihrem Ressort bzw. nachgelagerten
Dienststellen im Jahr 2010 für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung
und Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Beauftragungen von
Agenturen) ausgegeben wurde?
- Welche
Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien
wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen im Jahr 2010, aufgegliedert
nach Medium, Informationszweck, Informationsart und Kosten (inkl.
Steuern), Rechtsgrundlage und Auftraggeber, gesetzt?
- Wie hoch ist der
Gesamtbetrag (inkl. USt.), der von ihrem Ressort bzw. nachgelagerten
Dienststellen in der Zeit vom 01.01.2011 bis einschließlich
01.07.2011 für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und
Informationsarbeit (inkl. Ausgaben für Beauftragungen von Agenturen)
ausgegeben wurde?
- Welche
Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien
wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen in der Zeit von
01.01.2011 bis einschließlich 01.07.2011, aufgegliedert nach Medium,
Informationszweck, Informationsart und Kosten (inkl. Steuern),
Rechtsgrundlage und Auftraggeber, gesetzt?
- Wie hoch war die
Gesamtsumme aller medialen Einschaltungen im Jahr 2010? (inkl. USt)
- Wie hoch war die
Gesamtsumme aller medialen Einschaltungen in der Zeit von 01.01.2011 bis
01.07.2011?
- Welche
Druckkostenbeiträge hat Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen
im Jahr 2010 aufgegliedert nach Medium, Informationszweck und Kosten
(inkl. Steuern) gesetzt?
- Welche
Druckkostenbeiträge hat Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen
in der Zeit von 01.01.2011 bis 01.07.2011 aufgegliedert nach Medium,
Informationszweck und Kosten (inkl. Steuern) gesetzt?
- Welche Mitarbeiter
bzw. welche Dienststelle (bitte um separate namentliche Auflistung) waren
innerhalb Ihres Ressorts im Jahr 2010 für die Anordnung, Bestellung
und Abwicklung von Informationsaktivitäten in Printmedien und
audiovisuellen Medien, Druckkostenbeiträge und die Erstellung von
allfälligen Inseratsujets bzw. PR-Texten verantwortliche?
- Haben Sie bzw. Ihr
Ressort im Jahr 2010 Beiträge an andere Ressorts bzw. Institutionen
für Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit bezahlt oder
gemeinsam mit anderen Ressorts Öffentlichkeitsarbeit gemacht? Wenn
ja,
a)
an
welches bzw. mit welchem Ressort?
b)
wofür?
c)
mit
welchen Gesamtkosten für Ihr Ressort?
- Haben Sie bzw. Ihr
Ressort im Jahr 2010 Beiträge an andere Ressorts bzw. Institutionen
für Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit bezahlt oder
gemeinsam mit anderen Ressorts Öffentlichkeitsarbeit gemacht? Wenn
ja,
a) an welches bzw. mit
welchem Ressort?
b) wofür?
c) mit welchen
Gesamtkosten für Ihr Ressort?
- Hat Ihr Ressort
2010 von Institutionen oder anderen Ressorts für
Öffentlichkeitsarbeit
Kostenbeiträge erhalten? Wenn ja, von wem und wofür?
- Hat Ihr Ressort in
der Zeit von 01.01.2011 bis 01.07.2011 von Institutionen oder anderen
Ressorts für Öffentlichkeitsarbeit Kostenbeiträge erhalten?
Wen ja, von wem und wofür?
- Wurden die
Öffentlichkeits- bzw. Informationsarbeit unter Berücksichtigung
der Richtlinien des Bundesrechnungshofes für Kampagnen der
Bundesregierung ausgeführt? Wenn nein, warum nicht?